JOSEF STRANIG
SO GEHT HALTUNG. Nach 47 Jahren tritt Salzburgs Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger aus der dem ÖVP-Wirtschaftsbund und damit auch aus der OeVP aus. Sein Abschiedsbrief ist eine scharfe Abrechnung mit der politischen Richtung der Bundespartei unter Sebastian #Kurz: Aus reinem Opportunismus mache die Partei unter Kurz „Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer". Sie habe „Polizei, Militär und Sicherheitsdienste der äußeren Rechten ausgeliefert“. CHAPEAU, Herr Gasteiger! Sie retten die Ehre der letzten Anständigen in der ehemals sich christlich-sozial genannt habenden Volkspartei. Hoffentlich haben noch viele den Mut, Ihrem vorbildlichen Verhalten zu folgen! #zukurz Arno Gasteiger - nach 47 Jahren kehrt er der ÖVP den RückenDer einstige Politiker verabschiedet sich mit einem Wutschreiben aus der Volkspartei. Seine Kritik zielt direkt auf Sebastian Kurz ab.SO GEHT HALTUNG. Nach 47 Jahren tritt Salzburgs Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger aus der dem ÖVP-Wirtschaftsbund und damit auch aus der OeVP aus. Sein

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ANDREAS SCHIEDER
Warum schweigen #Karas, #Kurz und #Weber noch immer zu den rechtspopulistischen und antisemitischen Ausfällen Orban… https://t.co/LvfVJiLqLC

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JOSEF STRANIG
MAN(N) MUSS NICHT BEI JEDER PARTY DABEI SEIN. BK #Kurz gewidmet, der sich so gerne ehestmöglich mit #POTUS #45 tref… https://t.co/fxhb7pu8uN

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JOSEF STRANIG
MAN(N) MUSS NICHT BEI JEDER PARTY DABEI SEIN. BK #Kurz gewidmet, der sich so gerne ehestmöglich mit #POTUS #45 treffen will. Satire aus! BTW: War die doch sehr eilige, parteiergreifende und gar nicht neutrale Anerkennung des venezuelanischen Parlamentspräsidenten #Guaidó als Staatschef durch Österreich eine klitzekleine Vorleistung für einen #Trump-Besuch? Die Forderung nach baldigen freien Wahlen unter Beobachtung von #UNO und #EU hätte doch eigentlich auch genügt ... #zukurz #anstrache
For He's A Jolly Good FellowMAN(N) MUSS NICHT BEI JEDER PARTY DABEI SEIN. BK #Kurz gewidmet, der sich so gerne ehestmöglich mit #POTUS #45 treffen will. Satire aus! BTW: War die doch sehr eilige,

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EWA DZIEDZIC
Natürlich kommt #Kickl nicht, natürlich redet #Kurz nicht über #Kickl sondern Asyl, natürlich war schon vorher bek… https://t.co/xl6seHCzt7

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JOSEF STRANIG
DAS GUTENACHT-LIED. Allen gewidmet, die nicht zu den Reichen und Mächtigen gehören, denen Herr #Kurz jetzt in… https://t.co/DsX2aEs6TA

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JOSEF STRANIG
DAS GUTENACHT-LIED. Allen gewidmet, die nicht zu den Reichen und Mächtigen gehören, denen Herr #Kurz jetzt in #Davos seine neoliberale Weltsicht erklärt. #zukurz
Natalia Lafourcade - Alma Mía (En Manos de Los Macorinos) ft. Los MacorinosDAS GUTENACHT-LIED. Allen gewidmet, die nicht zu den Reichen und Mächtigen gehören, denen Herr #Kurz jetzt in #Davos seine neoliberale Weltsicht erklärt. #zukurz Natalia

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JOSEF STRANIG
UNGEHEUERLICH. "Ich glaube immer noch, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Der diese Infragestellung des Rechtsstaates von sich gegeben hat, ist nicht irgendein "Reichsbürger", sondern der Innenminister der Republik Österreich, der im selben Atemzug auch die Europäische Menschenrecfhtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention in Zweifel zieht. Herr #Kickl dürfte wohl vergessen haben, dass er bei der Ablegung seines Amtseides auch auf die österreichische Verfassung eingeschworen wurde, deren integrierte Rechtsgüter MRK und GFK sind. Ist so ein Innenminister noch tragbar? Ich sage NEIN! Wie lange wird BK #Kurz zu einem Mitglied seiner Regierung schweigen, das nicht (mehr) auf dem Boden unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates steht? #zukurz #anstrache Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" an GrundkonsensAuch ÖVP-Minister Moser und Faßmann auf Distanz - Innenminister stellte indirekt Menschenrechtskonvention in Frage.UNGEHEUERLICH. "Ich glaube immer noch, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Der diese Infragestellung des Rechtsstaates von sich gegeben hat,

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JüRGEN JöBSTL
#Kurz hat #Kickl seine Meinung gesagt. Wir wenn man einem 4-jährigen sagt, dass er ruhig sitzen soll. Umsonst!

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• 3 Wochen, 3 Tage her
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JOSEF STRANIG
26 MILLIARDÄRE SIND SO REICH WIE DIE HALBE WELT. Die Schiefe der Vermögensverteilung nimmt zu. Da hätte ja BK #Kurz… https://t.co/KQzZFBc4YN

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JüRGEN JöBSTL
#Kickl sehe ich als eine Bedrohung des Rechtstaates. #Kurz muss nun zeigen, dass er keine Angriffe auf die Bundesve… https://t.co/2fuVijZaCW

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JOSEF STRANIG
ZUM SCHÄMEN. Bei bitterkalten Temperaturen sitzen Flüchtlinge im Grenzgebiet zur #EU fest. Nicht nur in Bosnien, sondern auch an der serbisch-ungarischen Grenze. Sie werden Opfer von Gewalt und Misshandlungen - und Europa schaut zu, denn solange die Praxis so brutal bleibt, gibt es auch weniger Asylanträge. Besonders Kinder leider unter den katatrophalen Umständen. So sieht das Resultat der Politik unserer Routenschließer aus. Und wo bleibt die von #Kurz so vollmundig strapazierte "Hilfe vor Ort"? #zukurz #anstrache #kickl (Über)-Leben an der ungarischen GrenzeIn Deutschland geht die Zahl der Asylanträge zwar zurück – aber weltweit sind immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Und die humanitäre Krise, in der sich die Betroffenen befinden, findet immer noch auch mitten in Europa statt. Aktivist*innen berichten über die Situation von Flüchtenden an...ZUM SCHÄMEN. Bei bitterkalten Temperaturen sitzen Flüchtlinge im Grenzgebiet zur #EU fest. Nicht nur in Bosnien, sondern auch an der serbisch-ungarischen Grenze. Sie werden Opfer

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JOSEF STRANIG
DAS OFFENE WORT AM SONNTAG. Das #RoteWien und sein Erfolg war Rechtskonservativen, Neoliberalen und Rechtspopulisten immer schon ein Dorn im Auge. Bei den Angriffen von #Kurz und #Strache auf #Wien geht es für die #Sozialdemokratie nicht nur um Wien, sondern ums Ganze - und umgekehrt. Wenn aber nun Herr #Gudenus von einer rot-grünen "Fremdherrschaft" in Wien spricht, greift er damit zu einer Wortwahl, derer sich auch das Dritte Reich bedient hat. Fremdherrschaft üben üblicherweise Diktaturen in besetzten Gebieten aus. Was zuviel ist, ist zuviel. Gudenus, zurück in die Höhle! Danke für die klaren Worte, Lukas Resetarits. Lukas Resetarits: "Hass auf Wien war immer irrational"Alle gegen Wien: Lukas Resetarits versteht die aktuelle Anti-Wien-Stimmung nicht. Er verteidigt "seine Stadt".DAS OFFENE WORT AM SONNTAG. Das #RoteWien und sein Erfolg war Rechtskonservativen, Neoliberalen und Rechtspopulisten immer schon ein Dorn im Auge. Bei den Angriffen von #Kurz und

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JOSEF STRANIG
DAS LIED ZUR ZEIT. Aus traurigem Anlass den mehr als hundert Ertrunkenen vor Libyens Küste gewidmet. Wie lange noch wird Herr #Kurz stereotyp behaupten, dass seine Politik der Routenschließung das Sterben auf Fluchtrouten verhindert? Wer keine Wahl hat, weil es keine Chance auf Leben und Existenz gibt, nimmt gefährlichste Fluchtrouten in Kauf. Wo bleibt die vom BK und Ex-#EU-Ratsvorsitzenden ebenso stereotyp wie vollmundig strapazierte "Hilfe vor Ort"? Und wie lange noch lässt sich der aufrechte Rest der ehemals christlich-sozialen #OeVP diese Barbarei gefallen? #zukurz #anstrache #kickl Thanks to Simon & Garfunkel.
SIMON & GARFUNKEL - Sound of silence (1967 Live)DAS LIED ZUR ZEIT. Aus traurigem Anlass den mehr als hundert Ertrunkenen vor Libyens Küste gewidmet. Wie lange noch wird Herr #Kurz stereotyp behaupten, dass seine Politik der

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• am January 20th, 2019
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EVELYN REGNER
#Kurz hat die Spaltung in der Migrationsfrage nicht überwinden können. Heute sind die Gräben zwischen den EU-Staate… https://t.co/CPlWUtAvLz

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• am January 15th, 2019
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JOSEF STRANIG
FÜNF WORTE ZU SEBASTIAN #KURZ: "I bin a Langschläfer, normal." Danke an Marcel Hirscher für das Statement und an H… https://t.co/S0QBC05iLz

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• am January 13th, 2019
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JOSEF STRANIG
LANGSCHLÄFER. BK #Kurz verhöhnt die Menschen von #Wien. Dieses eine Mal wäre es besser gewesen, er hätte geschwiege… https://t.co/UO9Wotqho4

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• am January 11th, 2019
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JOSEF STRANIG
BESCHÄMEND. Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein massiver Rückschritt in der Armutsbekämpfung und bringt für zehntausende Menschen gravierende Verschlechterungen. Nicht nur die "einheimische" Bevölkerung, sondern auch Geflüchtete und Migrant*innen werden im Bereich der Sozialhilfe schlechter gestellt. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Integrationshaus Wien: "Dies geschieht einerseits offen im Bereich der Reduzierung der Sozialhilfe auf die minimalen Kernleistungen der Grundversorgung für subsidiär Schutzberechtigte, aber auch durch die Streichung von mehr als einem Drittel der Leistungen bei Nichtbestehen von Deutschprüfungen auf (viel zu hohem) B1-Niveau. Es geschieht jedoch auch verdeckt – und trifft hier sowohl Personen mit als auch ohne Migrationshintergrund – indem die Leistungen für kinderreiche Familien reduziert werden. Ab dem zweiten (15 statt 25% des Netto- Ausgleichszulagenrichtsatzes) und insbesondere ab dem dritten Kind (5% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes) sollen Kinder zukünftig Leistungen nur noch in einem stark reduzierten Ausmaß erhalten. Indem man diese sozial schwachen kinderreichen Familien aushungert, schließt man alle Kinder solcher Familien vom öffentlichen Leben und der Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft aus und sorgt erst recht dafür, dass Integration in die österreichische Gesellschaft nicht stattfinden kann. Die geplanten Bestimmungen bewirken somit genau das Gegenteil der postulierten Forderung nach einer besseren Integration." Dieses Gesetz wird von einer Regierung eingebracht, deren eine Fraktion, die #FPOe, sich immer als Vertreterin des sogenannten "kleinen Mannes" geriert hat. Einen größeren Verrat an einem Wahlprogramm und an ihren Wähler*innen wie den der FPÖ jetzt habe ich in meinem politischen Leben noch nicht erlebt. Zum Bruch der #Kurz-Türkisen mit den ehemals christlich-sozialen Wurzeln der alten #OeVP fällt mir schon gar nichts mehr ein. Außer: ES IST EINE SCHANDE! Kritik an der „Mindestsicherung neu“Die Diskussion rund um die geplante Reform der Mindestsicherung reißt nicht ab. Kritik kommt nicht nur von NGOs, sondern auch von Soziologen, die etwa darlegen, dass von der „Mindestsicherung neu“ niemand ernsthaft gut überleben könne.BESCHÄMEND. Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist ein massiver Rückschritt in der Armutsbekämpfung und bringt für zehntausende Menschen gravierende

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• am January 9th, 2019
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JOSEF STRANIG
DAS WORT AM SONNTAG: ROTZBUBEN. Ex-Flüchtlingskoordinator #ChristianKonrad kritisiert die FPÖ scharf, weil sie der #Caritas Profitgier unterstellt hat. Er frage sich, wo die #OeVP sei, wenn so etwas gesagt werde. „Die #FPOe verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben“, sagt der Ex-Raiffeisen-Chef. Das klingt nicht so, als ob Christian Konrad damit nur die FPÖ gemeint hat. Klubchef Johann Gudenus hat #Caritas-Präsident #MichaelLandau „Profitgier“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen unterstellt. Kurz darauf legte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach und sprach von der „Asylindustrie“. NGOs und private Unternehmen würden Flüchtlingspolitik betreiben – die Flüchtlingsbetreuung gehöre in staatliche Hände. Konrad dazu: „Wer die Caritas kennt, weiß, dass ihre Leistungen für die Aufrechterhaltung der Gesellschaft unabdingbar sind. Das ginge von deren Obdachloseneinrichtungen über mobile Pflege und Krankendienste, Häusern für Senioren, Tageszentren für Demente, Hospiz für Alte und Kinder bis hin zur Flüchtlingsbetreuung. Ohne die Caritas wäre der Staat 2015 hilflos gewesen.“ Konrad sieht angesichts der FPÖ-Aussagen die Kanzlerpartei ÖVP gefordert: "Wo ist sie, wenn so etwas gesagt wird? Oder ihre Heerschar an Sprechern? Christlich-sozial sieht jedenfalls anders aus - und dass das Message-Control ist, kann ich mir nicht vorstellen." Danke für das offene und klare Wort, Herr Dr. Konrad. Sie verteidigen damit nicht nur die Caritas, sondern unzählige NGOs, ohne die der Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu bewerkstelligen wäre. Und Sie retten die Ehre der letzten Aufrechten des christlichen Bürgertums, das vom Schweigekanzler #Kurz verraten und der Verrohung preisgegeben wurde. Christian Konrad: „FPÖ verhält sich wie Rotzbuben“Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad kritisiert die FPÖ scharf, weil sie der Caritas Profitgier unterstellt hat. Er frage sich, wo die ÖVP sei, wenn so etwas gesagt werde.DAS WORT AM SONNTAG: ROTZBUBEN. Ex-Flüchtlingskoordinator #ChristianKonrad kritisiert die FPÖ scharf, weil sie der #Caritas Profitgier unterstellt hat. Er frage sich, wo die #OeVP

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• am January 6th, 2019
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GERALD LOACKER
Wie man die Bürger am Schmäh führt. Ein weiteres Beispiel aus der Marketingküche von #Kurz und Strache. #showpolitik https://t.co/PBG06Wym7I

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• am January 1st, 2019
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SIEGI LINDENMAYR
Gefährliche Experimente mit der Demokratie: #Kurz will nachträgliche Umreihung der EU-Abgeordneten nach VZ-Stimmen,… https://t.co/1kXroQAldz

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• am December 29th, 2018
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JöRG LEICHTFRIED
Brauche eure Hilfe, gerade ein E-Mail von einem Anhänger des Herrn #Kurz bekommen. Ich rätsle im speziellen wer mit… https://t.co/ONBDs56vCw

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• am December 27th, 2018
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EWA DZIEDZIC
In Your Face @oevpklub: die christlich-sozialen Wurzeln sind zum Glück noch da, nur die #Kurz #ÖVP ist nach rechts… https://t.co/4brAzaR04T

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• am December 18th, 2018
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JöRG LEICHTFRIED
die Koalition beschließt die Businessclass in der Ambulanz. Konträr zur Ankündigung von #Kurz, das mittels Gesetz z… https://t.co/X2x92vw984

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• am December 13th, 2018
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JöRG LEICHTFRIED
soviel zu der Zusage von #Kurz das Gesetz zu ändern #Businessclass #Spitalsambulanz https://t.co/XsIxynGgfo

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• am December 12th, 2018
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