DAVID ELLENSOHN
Kann das Wien auch oder gibt’s auch in dieser Frage roten Beton? #transparenz #kontrolle https://t.co/Wzxkd6gpHi

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• am February 12th, 2022
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MATTHIAS STROLZ
Hier kann man seine Stimme erheben für #Aufklärung, #Transparenz, parlamentarische #Kontrolle. Gerade unterschriebe… https://t.co/mxqvTCjNYW

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• am May 25th, 2021
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PETER-MICHAEL IKRATH
Ganz große Gratulation an @chriswiederkehr und @NeosWien! Gut für #Bildung, #Kontrolle, #Grundrechte, #Standort,… https://t.co/yTMD1mtW2Q

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• am November 15th, 2020
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IRMGARD GRISS
71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass alle Parteispenden offengelegt werden. So wie @neos_eu es jetzt schon machen. Für Beate Meinl-Reisinger, Niki Scherak und Irmgard Griss steht dieses Thema nicht nur morgen auf Tagesordnung, sondern 365 Tage im Jahr. Sie verlangen: #SAUBERE #TRANSPARENTE Politik. Dazu braucht es ECHTE #KONTROLLE durch den Rechnungshof. #einfachmachen #justdoit Heute wurde bereits der Nichtraucherschutz in der Gastronomie beschlossen. Weitere Themen auf der Tagesordnung: Kuhhalterhaftung, Ehe für Alle uVm. Schalten Sie ein, beim freien Spiel der Kräfte ist jede Abstimmung spannend: http://parlament.sf.apa.at/parlament_live1/parlament.smil/playlist.m3u8
71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass alle Parteispenden offengelegt werden. So wie @neos_eu es jetzt schon machen. Für Beate Meinl-Reisinger, Niki

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• am July 2nd, 2019
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GERALD LOACKER
10 Jahre Schwarzgeldkassa im Sozialbetrieb. So funktioniert #Kontrolle in Vorarlberg. #Integra. @VNRedaktion https://t.co/hh4elmUt7E

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• am May 20th, 2019
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IRMGARD GRISS
Der Klimaschutz ist kein Anliegen dieser Regierung. Das zeigen nicht nur der Rückstand bei Erreichung der Klimaziele und die fehlende Ökologisierung des Steuersystems. Der heute erschienene Rechnungshofbericht "Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode“ belegt schwarz auf weiß, dass die Regierung auch bei der Sanierung der Bäche und Flüsse säumig ist. Durch die Sanierung der Bäche und Flüsse sollen verlorene Lebensräume wiedergewonnen werden. Das ist das Ziel der EU Wasserrichtlinie. Österreich ist bei der Erfüllung der Vorgaben säumig. 60 % der Bäche und Flüsse sind nach wie vor in einem schlechten Zustand. Für die Sanierung wurden bisher erst 11 % der dafür vorgesehenen Mittel aufgewendet. Dabei ist die Hälfte der dafür zur Verfügung stehenden Zeit schon vorbei. -IG #rechnungshofbericht #kontrolle Nur 40 Prozent der Fließgewässer in ökologisch gutem ZustandNur 40 Prozent der heimischen Fließgewässer befinden sich in gutem ökologischen Zustand und die Sanierung verzögert sich. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur "Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode" hervor.Der Klimaschutz ist kein Anliegen dieser Regierung. Das zeigen nicht nur der Rückstand bei Erreichung der Klimaziele und die fehlende Ökologisierung des Steuersystems. Der heute

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• am May 3rd, 2019
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EWA DZIEDZIC
Mahlzeit oder wieso #Kontrolle Not tut: https://t.co/knFYXCKsum

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• am April 8th, 2019
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STEFAN GARA
NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara zeigte sich immerhin vorsichtig optimistisch: „Die Umstrukturierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die heute in Grundzügen präsentiert wurde, entspricht in den Eckpunkten den NEOS-Forderungen.“ Personal- und Finanzhoheit sowie neue Führungsstruktur mit Aufsichtsrat und Geschäftsführung seien sinnvolle Maßnahmen. Eine genaue Bewertung ist aber erst mit Vorlage des Gesetzesentwurfes möglich. Ein wesentlicher Punkt ist für mich der Erhalt der Kontrollrechte durch den Gemeinderat. NEOS Wien #Kontrolle #Transparenz KAV wird zu GesundheitsverbundKlinik und Pflege kommen in Wien mit 1. Jänner 2020 unter ein Dach. Mit diesem Datum wird der Krankenanstaltenverbund (KAV) zum Wiener Gesundheitsverbund, in dem die beiden Bereiche Wien Kliniken und Wien Pflege vereint sind.NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara zeigte sich immerhin vorsichtig optimistisch: „Die Umstrukturierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes, die heute in Grundzügen präsentiert

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• am March 6th, 2019
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ANDREAS BEER
Beeindruckender Perspektivenwechsel bei der Tunnelinspektion #unsereoebb #nachtschicht #kontrolle

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• am November 23rd, 2018
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IRMGARD GRISS
Die nur allzu berechtigte Kritik am Verfahren zur Bestellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Burgenland zeigt, wie dringend notwendig es ist, für alle Richter, Justizrichter wie Verwaltungsrichter, Bestellungsverfahren vorzusehen, die parteipolitische Einflussnahme ausschließen. -IG #rechtsstaat #unabhängigkeitdergerichte #kontrolle Guter Ruf der Verwaltungsgerichte in GefahrRichterliche Verantwortungslosigkeit und politische Rücksichtslosigkeit schaden dem Ansehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie zwei aktuelle Fälle am Bundes- und einem Landesverwaltungsgericht zeigen.Die nur allzu berechtigte Kritik am Verfahren zur Bestellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Burgenland zeigt, wie dringend notwendig es ist, für alle Richter,

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• am November 5th, 2018
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IRMGARD GRISS
Elisabeth Köstinger, damals Generalsekretärin der ÖVP, hat im September 2017, knapp vor Ende des Wahlkampfs, gegenüber der APA noch erklärt, die Sieben-Mio-Euro-Grenze für die Wahlkampfkosten einhalten zu wollen. Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP sechs Millionen mehr (!) ausgegeben hat. Das ist fast doppelt so viel wie erlaubt. Die Aussage von Elisabeth Köstinger war schlichtweg falsch. Wir fordern, dass Parteien künftig 150 % des Betrages als Strafe zahlen sollen, um den sie die erlaubten 7 Mio Euro überschreiten. Für die ÖVP wären das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe. Wir fordern auch, dass auch Ausgaben parteinaher Bereiche (zB von Vereinen) berücksichtigt werden müssen und dass der Rechnungshof die Angaben auch inhaltlich prüfen darf. Die - derzeit - bloß formale Prüfung durch den Rechnungshof verschafft den Angaben nur eine scheinbare Legitimation. Was wir brauchen, sind transparente Parteien statt gläserner Bürger! Irmgard Griss hat heute zu diesem Thema im Ö1 Mittagsjournal gesprochen. Der Beitrag kann hier nachgehört werden: #transparenz #kontrolle #verantwortung Ö1 Mittagsjournal vom 30.10.mit Nachrichten in englischer und in französischer SpracheElisabeth Köstinger, damals Generalsekretärin der ÖVP, hat im September 2017, knapp vor Ende des Wahlkampfs, gegenüber der APA noch erklärt, die Sieben-Mio-Euro-Grenze für die

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• am October 30th, 2018
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IRMGARD GRISS
Es ist ein Trauerspiel, dass die öffentliche Verwaltung keinen ordentlichen Vergabeprozess zustande bringt. Leider ist das kein Einzelfall – gerade hat der Rechnungshof das Vergabeverfahren bei den Wahlkarten gerügt. Auch dieses Versagen hat viel Ärger und Kosten verursacht. -IG #kontrolle Justizministerium wieder mit Fußfesselvergabe gescheitertMinister Moser hat das dritte Vergabevefahren seit 2016 gestartetEs ist ein Trauerspiel, dass die öffentliche Verwaltung keinen ordentlichen Vergabeprozess zustande bringt. Leider ist das kein Einzelfall – gerade hat der Rechnungshof das

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• am September 28th, 2018
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IRMGARD GRISS
Dieser Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig der Rechnungshof als Kontrolleinrichtung ist. Durch seine Tätigkeit deckt er nicht nur Missstände auf. Sein uneingeschränktes, unabhängiges Prüfrecht wirkt auch vorbeugend. Solche Vorfälle schwächen nicht nur das Vertrauen in die Politik, sie verursachen auch einen finanziellen Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es soll daher neben der strafrechtlichen Verantwortung des Leiters der Bundesanstalt für Verkehr auch geprüft werden, ob die handelnden, nicht handelnden oder zu spät handelnden Organe im Verkehrsministerium, zivilrechtlich für einen Schaden aufkommen müssen. -IG #kontrolle #tranparenz #haftung Untreueverdacht: Sechs Millionen Euro in Ministerium versickertBei der Untersuchung von Flug- und Bahnunfällen im Verkehrsministerium kam es laut Rechnungshof zu Unregelmäßigkeiten.Dieser Bericht zeigt wieder einmal, wie wichtig der Rechnungshof als Kontrolleinrichtung ist. Durch seine Tätigkeit deckt er nicht nur Missstände auf. Sein uneingeschränktes,

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• am September 21st, 2018
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IRMGARD GRISS
Die Vorschläge des Rechnunghofs müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können und wollen uns kein zweites KH-Nord leisten! Ich bin davon überzeugt, dass sich die öffentliche Hand viel Geld sparen wird und sich gleichzeitig die Qualität der Bauwerke verbessert, wenn der Leitfaden konsequent befolgt wird. Der Bericht zeigt auch, wie wichtig der Rechnungshof für eine verantwortungsvolle Politik ist. Es ist großartig, dass wir diese Kontrolleinrichtung haben. Doch die beste Kontrolleinrichtung nützt nichts, wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden. Darum geht es jetzt. -IG #kontrolle RH-Bauleitfaden gegen Millionengräber à la KH NordZu Millionengräber werden immer wieder öffentliche Bauprojekte, wie aktuell das Wiener Krankenhaus Nord oder einst das Skylink-Projekt am Flughafen ...Die Vorschläge des Rechnunghofs müssen jetzt umgesetzt werden. Wir können und wollen uns kein zweites KH-Nord leisten! Ich bin davon überzeugt, dass sich die öffentliche Hand

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• am September 14th, 2018
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IRMGARD GRISS
Heute findet der Rechnungshofausschuss mit Bildungsminister Prof. Heinz Fassmann statt. Irmgard Griss ist Vorsitzende und leitet die Sitzung. Leider ist der Ausschuss nicht öffentlich, sonst könnten Sie hier zuhören, wie die unterschiedlichen Fraktionen die Berichte und die Konsequenzen daraus mit dem Minister und der Rechnungshofpräsidentin diskutieren. Der Antrag von Irmgard Griss wurde leider in der letzten Nationalratssitzung abgelehnt. #transparenz #öffentlicheausschüsse #kontrolle
#modal-img" title="Größer ansehen">Heute findet der Rechnungshofausschuss mit Bildungsminister Prof. Heinz Fassmann statt. Irmgard Griss ist Vorsitzende und leitet die Sitzung. Leider ist der Ausschuss nicht

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• am June 21st, 2018
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STEFAN GARA
Jetzt geht’s endlich los. Am Mittwoch startet die konstituierende Sitzung der U-Kommission zum #KHNord #Kontrolle @neos_eu

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• am June 18th, 2018
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STEFAN GARA
Was so eine @neos_eu Anfrage alles bewirkt. #Kontrolle #Transparenz https://t.co/XMNQKc9OjH

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• am May 20th, 2018
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GERHARD KöFER
#Klartext #Kontrolle #unabhängig

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• am February 28th, 2018
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IRMGARD GRISS
Irmgard Griss teilt diese Einschätzung. Höhere Strafdrohungen allein verhindern Straftaten nicht; es braucht mehr Mittel für rasche Verfahren. #rechtsstaat #kontrolle #sicherheit Das Strafrecht ist zu sensibel für einfache SchlagzeilenDie Staatssekretärin des Innenministers soll für den Justizminister Reformen erarbeiten. Das ist verfassungsrechtlich originell und inhaltlich heikel.Irmgard Griss teilt diese Einschätzung. Höhere Strafdrohungen allein verhindern Straftaten nicht; es braucht mehr Mittel für rasche Verfahren. #rechtsstaat #kontrolle #sicherheit

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• am February 6th, 2018
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MICHAEL BERNHARD
Wer jetzt bremst, schadet dem Land. Die Neuwahlen haben den letzten #Eurofighter U-Ausschuss vorzeitig beendet. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt. Deswegen haben wir #NEOS gestern die Fortsetzung des U-Ausschusses beantragt. #Macht braucht #Kontrolle. Das gilt heute leider mehr denn je.
NEOS beantragen Fortsetzung des Eurofighter U-AusschussesWer jetzt bremst, schadet dem Land. Die Neuwahlen haben den letzten #Eurofighter U-Ausschuss vorzeitig beendet. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt. Deswegen haben wir #NEOS

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• am February 1st, 2018
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IRMGARD GRISS
Irmgard Griss kritisiert Vorgehensweise bei der Bestellung von OGH-Vizepräsidentin. Auf Vorschlag von Justizminister Josef Moser wurde die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Eva Marek, zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ernannt. Neben Marek haben sich Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs beworben. Vorstellungsgespräche waren bei vorangegangenen Bestellungsvorgängen üblich. "Der Minister hat die Auswahl offenbar getroffen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von allen Bewerbern verschafft zu haben. Für das Vertrauen in die Justiz ist es von entscheidender Bedeutung, dass nicht der Eindruck entsteht, Spitzenpositionen würden nach parteipolitischen Erwägungen besetzt. Ziel muss es sein, auch in Österreich die Entscheidung über die Auswahl und die Karriere von Richtern einem Rat der Gerichtsbarkeit zu übertragen. Nur dadurch kann jeder Anschein eines parteipolitischen Einflusses vermieden werden." #rechtsstaatlichkeit #kontrolle #transparenzIrmgard Griss kritisiert Vorgehensweise bei der Bestellung von OGH-Vizepräsidentin. Auf Vorschlag von Justizminister Josef Moser wurde die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft

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• am January 26th, 2018
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EDITH KOLLERMANN
Im NÖ Landtag haben immer alle mitgestimmt, was sie einander jetzt wechselseitig ankreiden. #kontrolle vs #proporz @neos_eu #pressestunde

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• am January 21st, 2018
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IRMGARD GRISS
Irmgard Griss unterstützt die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz. Besonders wichtig sind ihr eine echte Prüfkompetenz bei der Parteienfinanzierung. Zurzeit werden hier lediglich Zahlen gesammelt. Das kostet den Rechnungshof Ressourcen, ohne einen Erkenntnisgewinn zu erhalten. Diese Scheinlegitimation muss in eine eine echte Prüfkompetenz gewandelt werden. Außerdem wird sie als Vorsitzende den Ausschuss transparenter gestalten. #kontrolle #rechtsstaatlichkeit Hier kann man auch noch die OTS dazu nachlesen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180110_OTS0114/neos-unterstuetzung-fuer-die-forderung-des-rechnungshofes Opposition unterstützt RH-Präsidentin KrakerWien (APA) - Die Opposition steht hinter Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, wenn es um den Ausbau der Zuständigkeiten des Kontrollorgans geht. "Ich unterstütze die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und gIrmgard Griss unterstützt die Forderungen des Rechnungshofs nach mehr und klaren Prüfungskompetenzen voll und ganz. Besonders wichtig sind ihr eine echte Prüfkompetenz bei der

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• am January 10th, 2018
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EWA DZIEDZIC
Auch für e Plakat-Spruch-Skeptikerin inhaltlich gelungen. #Kontrolle d Rechten ist kein Kinderspiel, siehe Polen u… https://t.co/e8PEDuiEgj

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• am October 3rd, 2017
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JöRG LEICHTFRIED
eh klar ;) #Kontrolle

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• am March 24th, 2017
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