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    Karl Öllinger

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    In Deutschland gibt es derzeit auch eine Debatte um Tempolimits auf Autobahnen. Wobei die Ausgangslage anders ist: auf deutschen Autobahnen gibt es kein generelles Tempolimit, auf österreichischen gilt Tempo 130. Einig sind sich die Rechten in D (Verkehrsminister Scheuer -CSU) und Ö (Verkehrsminister Hofer-FPÖ) aber darin, dass schnell(er) fahren kein Problem ist. Die Neue Zürcher Zeitung, mit Sicherheit nicht grünlastig, lässt eine Verkehrsexpertin zu Wort kommen, die die Argumente für ein Tempolimit 130 zusammenfasst -Je höher die Geschwindigkeit, desto schwerer die Unfälle -niedrigere Geschwindigkeit erhöht die Aufnahmekapazität der Straße bzw. Autobahn - der Verkehrsfluss ist besser -Tempolimits (130/100) sind ein Beitrag zum Klimaschutz Ich würde auch noch die niedrigeren Lärmpegel hinzufügen, aber es sind ohnehin genügend gute Argumente gegen die von Hofer geplante Erhöhung des Tempolimits auf 140, oder? Tempolimit auf der Autobahn: Gut für Sicherheit und Klimaschutz?In Deutschland hat eine Regierungskommission es gewagt, für die Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorzuschlagen. Begründung: Sicherheit – und Klimaschutz. Wissenschafter empfehlen das schon lange.Tempolimit auf der Autobahn: Gut für Sicherheit und Klimaschutz?In Deutschland gibt es derzeit auch eine Debatte um Tempolimits auf Autobahnen. Wobei die Ausgangslage anders ist: auf deutschen Autobahnen gibt es kein generelles Tempolimit, auf

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    Noch einmal zu Kickl im ORF-Report. Nein, nicht zu seinen sehr klaren Aussagen über Recht, Politik und Notstand! Da hab ich mich ja schon geäußert: ein Rücktritt Kickls wäre eigentlich das Mindeste!. Kickl hat sich auch noch zur Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geäußert, also zu dem Gesetz, das jetzt die EU-Kommission als EU-rechtswidrig bekämpft. Was sagte Kickl dazu? "Also wenn es darum geht, die bis jetzt oder bis vor kurzem bestehende Inländer-Diskriminierung beim Export der Familienleistungen abzustellen und endlich Gerechtigkeit für die Österreicher zu schaffen, dann gibt es ja auch einen Konflikt mit dem EU-Recht. Und wir sind der Meinung, dass das, was wir tun, korrekt ist. Und wir werden auch hier eine Lösung vorlegen, von der wir überzeugt sind, dass es geht. Und dann, wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn wir hier möglicherweise an Grenzen kommen, dann will ich eine ehrliche Diskussion darüber haben, sonst hört sich ja die Politik auf. Wir können da nicht mit Dingen aus den 50er Jahren herumtun unter völlig anderen Voraussetzungen. Da muss man ja einmal weiterdenken". Der gute Mann ist völlig gaga, spricht von Inländerdiskriminierung, weil und wenn (hauptsächlich) hier in Österreich beschäftigten "Ausländern" die Familienbeihilfe gekürzt wird! Geht's noch? Er will offensichtlich aber auch hier - wenn der EuGH gegen Österreichs Regierung entscheiden sollte (was sehr wahrscheinlich ist), "wenn wir an Grenzen kommen" in der Kickl -Diktion - eine Lösung jenseits von EU-Recht anpeilen, "sonst hört sich ja die Politik auf....". Kann da jemand mal nachfragen bitte? Am besten beim Kurz - der wird das ja hoffentlich mit ihm auch besprochen haben.... Rücktritt, Herr Kickl!Noch einmal zu Kickl im ORF-Report. Nein, nicht zu seinen sehr klaren Aussagen über Recht, Politik und Notstand! Da hab ich mich ja schon geäußert: ein Rücktritt Kickls wäre

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    Am Beispiel GB kann man leider jetzt studieren, wie eine verkommene politische Klasse - von Nigel Farage über Boris Johnson bis Theresa May- ein großes Land ohne Konzept, nur getrieben von billigem Nationalismus, an den Rand Europas und fast in den Abgrund treibt. Leider sehe ich bei Labour auch nur ein Lavieren ! Mal sehen,ob das Land noch aus der Grube, die ihr da einige gegraben haben,herauskommt. Es wäre sehr zu wünschen- für uns alle!Am Beispiel GB kann man leider jetzt studieren, wie eine verkommene politische Klasse - von Nigel Farage über Boris Johnson bis Theresa May- ein großes Land ohne Konzept, nur

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    Immer mehr Menschen missachten Warnaufrufe, begehen oder befahren lawinengefährdete Gebiete, gefährden dabei sich und ihre Helfer, beschimpfen diese sogar noch. Der Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ meint, daran sei eine „Vollkaskomentalität“ schuld. Mir ist das etwas zu unpräzise. Ich glaube, dass eher eine neoliberale Grundhaltung („Ich bin der Stärkste“) Ursache ist - findet man auch auf den Straßen bei Autofahrern immer häufiger. Standpunkt: Der Schneesturm hat auch seine schönen SeitenIn Krisen rückt die Gesellschaft enger zusammen. Alle sind froh um die Helfer, die sonst kaum beachtet werden.Standpunkt: Der Schneesturm hat auch seine schönen SeitenImmer mehr Menschen missachten Warnaufrufe, begehen oder befahren lawinengefährdete Gebiete, gefährden dabei sich und ihre Helfer, beschimpfen diese sogar noch. Der

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    Dieses Ausmaß an Scheinheiligkeit von Schwarzblau ist nicht mehr zu überbieten! Was ist passiert? Caritas- Präsident Landau kritisiert vor Weihnachten die Bundesregierung sehr vorsichtig wegen ihres Mangels an Empathie und benennt konkret dafür die Kürzungen bei der Mindestsicherung, die besonders kinderreiche Familien betreffen. FPÖ- Klubchef Johann Gudenus - ja natürlich der!- wirft ihm bzw.der Caritas daraufhin Profitgier vor! Das ist zwar völlig daneben und keine Antwort auf die Kritik von Landau, aber ein Themenwechsel. FPÖ- Generalsekretär Hafenecker doppelt nach und faselt von der „Asylindustrie“, zu der auch die Caritas gehöre. ÖVP- Staatssekretärin Edtstadler versucht sich in der klassischen ÖVP-Position der „Goldenen Mitte“, ruft beide Seiten zur Mäßigung und Sachlichkeit , greift dabei aber Landau persönlich an,indem sie ihm vorwirft, Ängste zu schüren und parteipolitisch zu agieren! Das ist so unverfrorene Parteinahme, dass einem fast die Spucke wegbleiben könnte! Daraufhin wird sie noch getoppt von FPÖ- Hafenecker, der zunächst von der wichtigen ehrenamtlichen Arbeit der Caritas herumschleimt, der Kritik von Edtstadler ( an Landau) zustimmt und „einen Diskurs auf vernünftigem Niveau“ einfordert. An Scheinheiligkeit und Verlogenheit ist Schwarzblau wirklich nicht mehr zu überbieten!Dieses Ausmaß an Scheinheiligkeit von Schwarzblau ist nicht mehr zu überbieten! Was ist passiert? Caritas- Präsident Landau kritisiert vor Weihnachten die Bundesregierung sehr

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    Der Kommentar von Marian Smetana in den "Salzburger Nachrichten" von heute macht zu Recht darauf aufmerksam, dass ausgerechnet von FPÖ-Ministern derzeit ziemlich heftige staatliche Bespitzelungspläne gewälzt werden. Kickl lässt durch seinen goldigen Generalsekretär Pläne für einen Staatsschutz mit mehr Bespitzelung, aber weniger Kontrolle (durch Parlament und Gerichte) ausarbeiten, und Norbert Hofer will einen Vermerk im Führerscheinregister bei bloßem Verdacht einer Straftat. "Die Ideen der Minister sind alarmierend", heißt es im Kommentar der "Salzburger Nachrichten". Das kann man wohl so sagen! Und das ausgerechnet von Ministern einer Partei, die in der Opposition noch 2017 gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (gemeinsam mit den Grünen übrigens!) Klage beim Verfassungsgerichtshof geführt hat! Standpunkt: Orwellsche Phantasien der blauen MinisterPolizeiarbeit im 21. Jahrhundert ist nicht einfach. Die neuen Kommunikationswege, die Reisefreiheit, die gleichzeitige politische und religiöse Radikalisierung sind Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Doch mit den jüngst bekannt gewordenen Überwachungsplänen schoss das Innenminister...Standpunkt: Orwellsche Phantasien der blauen MinisterDer Kommentar von Marian Smetana in den "Salzburger Nachrichten" von heute macht zu Recht darauf aufmerksam, dass ausgerechnet von FPÖ-Ministern derzeit ziemlich heftige

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    Der Strache kann's nicht lassen! In der ZIB 2 von gestern hat er sich wieder um die Neuregelung der Notstandshilfe herumgeschwurbelt,- geschwindelt und bösartig geschwätzt. Aktuell ist die Notstandshilfe eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die man dann erhält, wenn das (etwas höhere und zeitlich befristete) Arbeitslosengeld aufgebraucht ist. Notstandshilfe erhält man nach geltendem Recht zwar im Prinzip unbefristet (auch wenn man jährlich neu beantragen muss), aber nur dann, wenn man bereit ist, faktisch jede angebotene Arbeit anzunehmen. Allein der Satz von Strache, dass man nicht nur ein Jahr arbeiten können soll, um dann lebenslang Notstandshilfe beziehen zu können, enthält schon die bösartige Unterstellung, wonach es die Arbeitslosen genau darauf anlegen würden. Dazu schwurbelte er dann etwas von 2,3,4 oder 5 Jahren,die man schon arbeiten müsse, um auf Dauer die Notstandshilfe zu erhalten. Wieder die gleiche Unterstellung - aber gleichzeitig ein Eitkettenschwindel. Im Regierungsprogramm steht :"Degressive Gestaltung der Leistungshöhe (des Arbeitslosengeldes, K.Ö.) mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe". Da steht nix von Neugestaltung der Notstandshilfe, sondern von Integration in das Arbeitslosengeld neu,das klar zeitlich befristet werden soll. Aber gut, auch wenn das jetzt dank heftigen Protesten nicht mehr ganz so sein soll (abwarten!): Was Strache da dunkel andeutet, liefe auf eine Abschaffung der Notstandshilfe in der bestehenden Form bzw. ihre zeitliche Befristung für jüngere Arbeitslose hinaus. Die würden dann unweigerlich in der Mindestsicherung landen, wenn ihre (unverschuldete!) Arbeitslosigkeit der Regierung zu lange dauert. Auch das wäre keine gute Idee, sondern bösartig!Der Strache kann's nicht lassen! In der ZIB 2 von gestern hat er sich wieder um die Neuregelung der Notstandshilfe herumgeschwurbelt,- geschwindelt und bösartig

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    Jedes Jahr Schwerverletzte, heuer auch ein toter Jugendlicher, von völlig verängstigten geflüchteten Menschen und Tieren ganz zu schweigen: die Silvesterknallerei ist völlig irre, vor allem dort, wo’s nur um möglichst kriegsähnliche Böller geht. Warum nicht ein Verbot des Verkaufs?Jedes Jahr Schwerverletzte, heuer auch ein toter Jugendlicher, von völlig verängstigten geflüchteten Menschen und Tieren ganz zu schweigen: die Silvesterknallerei ist völlig

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    Das ist ja wohl aus der untersten Schublade eines echten Widerlings, diese Begründung! Offensichtlich kennt sich dieser Beamte des Bundesasylamtes besonders gut bei Vergewaltigungenaus. So ein Arschloch! Erneut Aufregung um BundesasylamtsbescheidBFA zweifelt behauptete Vergewaltigung an: "Nicht bekannt, dass Frauen in Afghanistan lediglich Hosen tragen"Erneut Aufregung um BundesasylamtsbescheidDas ist ja wohl aus der untersten Schublade eines echten Widerlings, diese Begründung! Offensichtlich kennt sich dieser Beamte des Bundesasylamtes besonders gut bei

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    Ob der Bruno dauerhaft von Facebook verschwunden ist, wissen wir noch nicht. Seine Verurteilung zu 2 Jahren (bedingt) wegen Wiederbetätigung hat ihm jedenfalls vorerst einmal die Sprache verschlagen. Gut so! Wien: Bruno, der blaue und braune Hetzer, endlich verurteilt!Brunos Schimpf- und Hetztiraden haben schon 2015 zu einer Verurteilung wegen Verhetzung geführt. Da hat die Justiz bereits vorher viel Geduld mit ihm gezeigt. Dann hat es wieder Jahre gedauert, bis sich Bruno neuerlich vor einem Strafgericht verantworten musste. Diesmal wegen Wiederbetätigung...Wien: Bruno, der blaue und braune Hetzer, endlich verurteilt!Ob der Bruno dauerhaft von Facebook verschwunden ist, wissen wir noch nicht. Seine Verurteilung zu 2 Jahren (bedingt) wegen Wiederbetätigung hat ihm jedenfalls vorerst einmal die

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    Der Vilimsky kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben! Um Toblerone zum Beispiel. Seit bekannt wurde, dass Toblerone auch Halal ist, ist der gute Mann völlig außer sich und warnt vor der schleichenden Islamisierung durch den Genuss dieser Schweizer Schokolade. Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: jede einzelne verzehrte Zacke von Toblerone bringt uns dem Jihad näher. Oder dem Jüngsten Tag! Denn Toblerone ist nicht nur Halal, sondern auch koscher! Ist genauso ungefährlich und bedeutet nichts anderes als dass die Produktion und der Verzehr von Toblerone völlig unproblematisch ist- für Juden, Muslime, für die allermeisten Menschen ausgenommen Haselnussallergiker - und für Vilimsky! Der fürchtet sich nämlich zu Tode vor Toblerone! Vor einer Schokolade! Blaue haben wirklich ein schweres Leben! Wenn er jetzt noch erfährt, dass Red Bull auch Halal zertifiziert ist, kann er gleich die FPÖ zusperren und an den IS übergeben- bei den Mengen, die er und seine Kameraden schon von diesem Gesöff gekippt haben! Ach Vilimsky! Was tust du uns an! Toblerone ist halal: FPÖ-Vilimsky ruft zum Boykott aufDie Schweizer Schokolade Toblerone gibt es neuerdings auch in halal. Ein Grund für die FPÖ, gegen die "Islamisierung des Abendlandes" zu wettern.Toblerone ist halal: FPÖ-Vilimsky ruft zum Boykott aufDer Vilimsky kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben! Um Toblerone zum Beispiel. Seit bekannt wurde, dass Toblerone auch Halal ist, ist der gute Mann völlig außer

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    Interessant, was Strache jetzt über die Herkunft jener Wählerliste sagt, mit der zunächst die FPÖ und dann Hunderte Beamte angeblichen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften nachgeschnüffelt und damit viele Menschen in Angst versetzt und existenziell gefährdet haben. Strache in der "Presse"(19.12.): "Sie ist uns zugespielt worden von diversen Quellen, von Betroffenen einerseits, offensichtlich auch von Diensten, die Aufklärungsbedarf gesehen haben". Wie darf man das verstehen? Wurde die Liste aus verschiedenen Listen zusammengebastelt? Welcher Betroffene soll so blöd sein, ausgerechnet der FPÖ diese Liste zuzuspielen? Vor allem aber: welcher Dienst soll so blöd sein, der FPÖ diese Liste zuzuspielen? Oder wollte da ein Dienst zündeln mithilfe der FPÖ? Welcher? Zwei Fragen dürft Ihr Euch jetzt selbst beantworten: Für wie blöd hält uns der Strache, wenn er uns solche Märchen erzählt? Oder andersrum: Wie blöd ist die FPÖ?Interessant, was Strache jetzt über die Herkunft jener Wählerliste sagt, mit der zunächst die FPÖ und dann Hunderte Beamte angeblichen österreichisch-türkischen

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    Die Gebietskrankenkassen( jetzt:Gesundheitskasse) werden durch Schwarzblau gewaltig geschröpft und geplündert: -durch weitaus höhere Beiträge, die sie in Zukunft an die AUVA zahlen müssen ( damit dort die Unternehmen geringere Beiträge zahlen müssen!) -durch höhere Beiträge für private Krankenanstalten !!! -durch den Wegfall des Ausgleichsfonds, aus dem bisher besonders belastete Kassen Gelder von „reichen“ Kassen erhalten haben. So schaut‘s in Wirklichkeit mit den süßen Versprechungen von Schwarzblau aus! Damit nicht genug! Die Kosten für die überhastete Fusion werden in den nächsten Jahren sehr hoch werden- allein die Umstellung auf eine einheitliche EDV! Das alles müssen die Versicherten aus ihren Beiträgen bezahlen -zusätzlich zu den ganz oben beschriebenen Plünderungen!Zum Dank erhalten Sie von der Regierung noch weniger Mitsprache Aals jetzt - und mehr Wirtschaftskämmerer in den Gremien! Glaubt da wer, dass ich übertreibe? Bitte den Beitrag im ORF- Wirtschaftsmagazin „Eco“ anschauen. Die formulieren etwas vornehmer als ich, belegen das mit Fakten! Schwarzblau ruiniert das Sozialsystem ! Zusammenlegung der Krankenkassen / Eco vom 13.12.2018 um 22.30 Uhr21 Sozialversicherungsträger werden auf zehn zusammengelegt. Die Regierung verspricht Einsparungen von einer Milliarde Euro, die Patienten zugutekommen sollen. Die Opposition, der Rechnungshof und Experten bezweifeln dieses Zahlen.Zusammenlegung der Krankenkassen / Eco vom 13.12.2018 um 22.30 UhrDie Gebietskrankenkassen( jetzt:Gesundheitskasse) werden durch Schwarzblau gewaltig geschröpft und geplündert: -durch weitaus höhere Beiträge, die sie in Zukunft an die AUVA

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    Es passt leider für diese Bundesregierung: der Rechtsextremist Steve Bannon lobt Orban, Salvini, Trump, Le Pen und Kurz in einem Atemzug für ihre Ablehnung des UN-Migrationspaktes. Zum Fremdschämen! Trumps Ex-Berater lobt KurzDer rechte Stratege Steve Bannon nennt Österreichs Kanzler in einem Atemzug mit Salvini, Orbán und Le Pen.Trumps Ex-Berater lobt KurzEs passt leider für diese Bundesregierung: der Rechtsextremist Steve Bannon lobt Orban, Salvini, Trump, Le Pen und Kurz in einem Atemzug für ihre Ablehnung des

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    Die Entschuldigung des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer, der sich(!) missverstanden fühlt mit seinem Sager über die Landesrätin in der Horizontalen, ist inakzeptabel! Man braucht sich nur das Video anschauen, dann weiß man, wie er‘s gemeint hat und auch die andern um ihn herum! Da war nix Zweideutiges, das war eindeutig! Völlig daneben auch Hans Niessl, der in der ZIB 2 zwar nicht wusste, warum Efgani Dönmez aus der ÖVP ausgeschlossen wurde, aber ganz sicher wissen will, dass Efganis Entgleisung völlig anders zu bewerten ist als die seines Parteigenossen Dornauer! Der hat sich bei der Landesrätin übrigens nicht entschuldigt. Heftige Reaktionen nach Sexismus-Sager von DornauerDrei Tage nachdem Georg Dornauer den SPÖ-Parteivorsitz in Tirol übernommen hat, sorgt er für Irritationen mit einem Sager aus dem Landtag. In Richtung der abwesenden LR Gabriele Fischer (Grüne) meinte er: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“Heftige Reaktionen nach Sexismus-Sager von DornauerDie Entschuldigung des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer, der sich(!) missverstanden fühlt mit seinem Sager über die Landesrätin in der Horizontalen, ist inakzeptabel! Man

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    Die Pläne von Schwarzblau für Änderungen bei Arbeitslosengeld/ Notstandshilfe und Mindestsicherung beinhalten sehr sehr bösartige Maßnahmen. Die weitere Verstärkung des Versicherungsprinzips, die komplette Streichung der Notstandshilfe und die degressive Gestaltung des Arbeitslosengelds ist gut dargestellt im "Standard"-Beitrag. Wer dann noch - wie der Strache -Süßholz raspelt, hat entweder keine Ahnung oder schwindelt (oder beides). Für die Zukunft würde der Plan von Schwarzblau bedeuten, dass Menschen mit Behinderungen viel schwerer bzw. gar nicht zu ausreichendem Arbeitslosengeld kommen und in die Mindestsicherung geschubst werden. Auch wer länger arbeitslosenversichert ist, darf sich nur kurze Zeit über ein etwas höheres Arbeitslosengeld freuen - dann wird's niedriger als bisher und spätestens nach 2 Jahren gibt's nur mehr Mindestsicherung. Mindestsicherung bedeutet für die Betroffenen auch: keine Versicherungszeiten für die Pension, d.h. niedrigere Pensionen! Dann kommt noch der Mazal und erklärt mit süßem Lächeln, dass es genau deswegen einen viel wirksameren Zugriff auf das "Vermögen" der MindestsicherungsbezieherInnen brauche: damit die Pensionen finanziert werden können. Das, Herr Univ-Prof., ist nur mehr Zynismus pur! Mit den paar Netsch, die MindestsicherungsbezieherInnen vielleicht auf der Kante haben, lässt sich gar nichts finanzieren- höchstens das Begräbnis. Die Vorschläge von Regierung und Experten zeigen aber nur, wie unverfroren und unverschämt sie denken und handeln wollen, wenn's nur irgendwie geht. Wer die Gewinner und wer die Verlierer des Endes der Notstandshilfe wärenEin "Modellvorschlag" des Sozialministeriums zeigt, in welche Richtung es bei der Reform des Arbeitslosengeldes gehen dürfteWer die Gewinner und wer die Verlierer des Endes der Notstandshilfe wärenDie Pläne von Schwarzblau für Änderungen bei Arbeitslosengeld/ Notstandshilfe und Mindestsicherung beinhalten sehr sehr bösartige Maßnahmen. Die weitere Verstärkung des

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    Recht haben sie, die Metaller bzw. ihre Gewerkschaft, wenn sie jetzt streiken! Die Arbeitgeberseite hat offensichtlich bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen. Die Metaller- Lohnforderung ist außerdem auch für andere Branchen wichtig. https://www.facebook.com/AUGEUG/photos/a.10150646082540430/10161035554000430/?type=3&theater
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/45882067_10161035554010430_8448714778817331200_n.png?_nc_cat=107&_nc_ht=scontent.xx&oh=ba1956b7d1a51708ee21307ed67f1d72&oe=5C867030
    Recht haben sie, die Metaller bzw. ihre Gewerkschaft, wenn sie jetzt streiken! Die Arbeitgeberseite hat offensichtlich bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen. Die

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    Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Maaßen, der keine Hetzjagden von Neonazis in Chemnitz erkennen wollte, wird jetzt in den Ruhestand befördert, weil er Linksradikale in der SPD am Werken erkannt haben will. Vermutlich startet er jetzt bei der AfD eine neue Karriere- die wartet schon auf ihn, dort passt er auch hin - zu den Rechtsextremen! Und in Österreich? Da likt der Generalsekretär von Rittmeister Kickl verschwörungstheoretische und antisemitische Seiten, gegen Verfassungsschützer wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt, die Rechtsextremismusexpertin sollte in die Sportabteilung des BVT oder in die Pension versetzt werden, weil sie wirklich Rechtsextremismus bekämpfen wollte, während sich einige ihrer Kollegen mit Hitler- oder Sexbildchen unterhalten. Und der Innenminister? Hat selbst vor Rechtsextremen in Linz referiert, als er noch Generalsekretär der FPÖ war. Alles in bester rechter Ordnung, oder? Israelkritik: Die Facebook-Aktivitäten von Kickls GeneralsekretärAuf Facebook ist der oberste Beamte im Innenministerium offenbar in verschwörungstheoretischen Kreisen unterwegs – auch in israelkritischenIsraelkritik: Die Facebook-Aktivitäten von Kickls GeneralsekretärDer Chef des deutschen Verfassungsschutzes Maaßen, der keine Hetzjagden von Neonazis in Chemnitz erkennen wollte, wird jetzt in den Ruhestand befördert, weil er Linksradikale in

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    Die Stellungnahme der ärztlichen Leiterin des ( privaten) Krankenhauses „Göttlicher Heiland“, das die Aufnahme eines herzkranken bzw. sterbenden Menschen verweigerte, macht die Sache nur noch schlimmer. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, den sterbenden Menschen nicht ärztlich erstzuversorgen! Toll dagegen das Engagement der Frau, die auf den Sterbenden aufmerksam wurde und alles, wirklich alles unternommen hat im ihm zu helfen! Danke! Todesfall bringt Spital in ErklärungsnotObwohl Mann gegenüber des Krankenhauses "Göttlicher Heiland" bewusstlos wurde, musste Rettung gerufen werden.Todesfall bringt Spital in ErklärungsnotDie Stellungnahme der ärztlichen Leiterin des ( privaten) Krankenhauses „Göttlicher Heiland“, das die Aufnahme eines herzkranken bzw. sterbenden Menschen verweigerte, macht die

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    Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein wichtiger Termin, finde ich.
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    Wer ist Konrad M. Weiß? Und was macht der? Konrad Markwart Weiß ist Pressesprecher von Strache. Was er so denkt und auch schreibt, stellt einem alle demokratischen Haare auf! Das ist der braune Geist aus der Flasche, aber lest selbst! Straches Pressesprecher und Kubitscheks NetzwerkStraches Pressesprecher Konrad M. Weiß schreibt, neben anderen österreichischen Identitären, für die deutsche Zeitschrift „Sezession“. Dabei handelt es sich um das publizistische Organ von Götz Kubitscheks neurechtem Institut für Staatspolitik (IfS). Ein Ort, wo demokratische Hüllen...Straches Pressesprecher und Kubitscheks NetzwerkWer ist Konrad M. Weiß? Und was macht der? Konrad Markwart Weiß ist Pressesprecher von Strache. Was er so denkt und auch schreibt, stellt einem alle demokratischen Haare auf! Das

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    Im Europäischen Parlament sitzen also einige Knilche, die jetzt über einen Abänderungsantrag schnell einmal bei Eigenmarken von Handelsfirmen hohe Qualität verbieten wollen. Ja, richtig gelesen, die vier aus Germany wollen diesen Marken nur mehr die Einhaltung von Mindeststandards erlauben! Ich weiß nicht, warum die Namen und die Fraktion dieser vier nicht genannt werden - ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es sich bei ihnen nicht um Sozialdemokraten , Grüne oder andere Linke handelt, sondern um solche, die gerne ihren Spendern willfährig sind. Angeblich wird der Antrag der Viererbande keine Mehrheit finden. Wenn‘s stimmt, gut so! Die vier, die sich für einen so durchsichtigen und widerlichen Antrag hergegeben haben, sollten aber öffentlich durchleuchtet und dann zumindest abgewählt oder zum Rücktritt gebracht werden. Solche Typen bringen ja das ganze Europäische Parlament in Verruf! Supermärkte warnen: EU-Pläne senken Qualität der EigenmarkenDie EU will unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vorschieben. Supermärkte befürchten Kollateralschäden für kleine Nahversorger und HandelsmarkenSupermärkte warnen: EU-Pläne senken Qualität der EigenmarkenIm Europäischen Parlament sitzen also einige Knilche, die jetzt über einen Abänderungsantrag schnell einmal bei Eigenmarken von Handelsfirmen hohe Qualität verbieten wollen. Ja,

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    Meine persönliche beste Nachricht zum gestrigen Tag: Der Blutbefund, der im Rahmen meiner Krebs-Nachsorge wieder einmal fällig war, hat ergeben: alles bestens! Das gibt mir die Gelegenheit Ärzten und PflegerInnen der Rudolfstiftung, die mich immer bestens betreut haben, zu danken - und Euch sage ich: Damit es gar nicht zu einer Nachsorge kommt, macht die Vorsorgeuntersuchung gegen Darmkrebs, die Koloskopie!Meine persönliche beste Nachricht zum gestrigen Tag: Der Blutbefund, der im Rahmen meiner Krebs-Nachsorge wieder einmal fällig war, hat ergeben: alles bestens! Das gibt mir die

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    Wenige Wochen nachdem ich 2014 an Krebs erkrankte, erwischte es den Kurt Kuch mit Lungenkrebs. Kurt Kuch von "News" war einer der Besten von den viel zu wenigen investigativen Journalisten, immer unter Strom, ein ganz feiner und engagierter Mensch!. Bei seinem Stress und seinem beachtlichen Tschikkonsum habe ich ihn eher als herzkasperlgefährdet eingeschätzt. Dann die niederschmetternde Diagnose, wobei die ihm auch noch ganz schrecklich überbracht wurde. Wie ging Kurt damit um? Er organisierte vom Krankenbett aus eine Kampagne gegen das Rauchen, war dabei unermüdlich aktiv bis zu seinem viel zu frühen Tod. Ich hatte nach meiner Krebsdiagnose das Rauchen aufgehört (Kurt hat mir dazu gratuliert, noch bevor er von seiner Diagnose erfahren hat), war aber nicht sehr aktiv bei der Unterstützung seiner Kampagne gegen das Rauchen, vermutlich, weil ich damals noch sehr mit meinem Krebs beschäftigt war. Jetzt, zu Beginn der EIntragungswoche, möchte ich einen bescheidenen Beitrag leisten und - im Sinne von Kurt Kuch, aber auch von der von mir sehr geschätzten Sabine Oberhauser, der ebenfalls an Krebs verstorbenen Gesundheitsministerin - Euch dazu auffordern, egal ob RaucherInnen oder NIchtraucherInnen: Unterschreibt das Volksbegehren Don't Smoke! Unterstützt auch das Frauenvolksbegehren, wenn Ihr das nicht ohnehin schon gemacht habt! Don't smoke - Das Volksbegehren für den NichtraucherschutzDas Volksbegehren kommt! Jetzt informieren und weitersagen!Don't smoke - Das Volksbegehren für den NichtraucherschutzWenige Wochen nachdem ich 2014 an Krebs erkrankte, erwischte es den Kurt Kuch mit Lungenkrebs. Kurt Kuch von "News" war einer der Besten von den viel zu wenigen investigativen

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    Die Regierung plant eine Verschärfung des erst 2015 in Kraft getretenen Symbole-Gesetzes. Oje, das kann bei dieser Regierung ja nur schief gehen! Warum? Verboten werden sollen Symbole von Organisationen wie Graue Wölfe, Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah, Ustascha und PKK bzw. deren militärische Gliederungen. Wie jetzt? Sollen auch die Symbole der kurdischen YPG in Syrien, die der PKK zugerecvhnet wird, verboten werden? Die den Jesiden geholfen haben! Da würde sich der Erdogan aber freuen! Die Symbole der kroatischen Ustascha sollen verboten werden - gut! Wie aber schaut's mit den Symbolen der serbischen Tschetniks aus - die find ich nämlich nicht in der Auflistung .Das Grußzeichen der Tschetniks? Das müsste dem Strache ja bekannt sein - ist nämlich gleich wie der neonazistische Kühnengruß bzw. die Drei-Bier- Variante. Achso, es ist gar nicht geplant, den Neonazi-Kühnengruß unter Strafandrohung zu stellen! War ja von diesem Innenminister auch nicht wirklich zu erwarten, oder? Regierung plant Verschärfung bei extremistischen SymbolenWIEN. Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung von extremistischen Symbolen. Kommende Woche wird die türkis-blaue Koalition einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten "Symbole-Gesetz" in Begutachtung schicken.Regierung plant Verschärfung bei extremistischen SymbolenDie Regierung plant eine Verschärfung des erst 2015 in Kraft getretenen Symbole-Gesetzes. Oje, das kann bei dieser Regierung ja nur schief gehen! Warum? Verboten werden sollen

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