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  • Reinhold Lopatka

    Reinhold Lopatka

    Klubobmann

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    REINHOLD LOPATKA
    Plenarrede zum Antrag „Haft in der Heimat“: Um die Kosten des Strafvollzugs zu minimieren und eine bessere Resozial… https://t.co/EMINFpbEvO

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    Plenarrede zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler… https://t.co/nDyp5ijZoB

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    Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Das habe ich heute im Rahmen einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei u.a. mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 Manfred Weber in Klosterneuburg betont. Die EU braucht mehr Bürgernähe und mehr Bürgernähe gibt es meines Erachtens nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit! Das neue Europaparlament und die neue EU-Kommission sind hier gefordert, die Vorschläge der Task Force weitestgehend umzusetzen.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/47688341_1220218814787226_3852433837418086400_n.jpg?_nc_cat=104&_nc_ht=scontent.xx&oh=35ce9c3baa3c41fec940197fecbe61ce&oe=5CB15B97
    Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen

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    Der Wechsel an der Spitze der CDU von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am 31.Parteitag in Hamburg bedeutet eine Zäsur für diese große Volkspartei. Dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, wurde für die Europawahl die volle Unterstützung von beiden zugesichert. AKK hat als Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak, den Bundesvorsitzenden der Jungen Union vorgeschlagen. Er sagt, er will etwas Neues beginnen und zeigt sich stolz, wie er es formuliert, worauf er aufbauen kann.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/48051540_1218768271598947_7133320910580219904_n.jpg?_nc_cat=100&_nc_ht=scontent.xx&oh=26a1a706b25c450c6d74d5be53a7e033&oe=5CAA8893
    Der Wechsel an der Spitze der CDU von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) am 31.Parteitag in Hamburg bedeutet eine Zäsur für diese große Volkspartei. Dem

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    AKK schlägt als Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak, den Bundesvorsitzenden der Jungen Union vor.
    https://t.co/faQYIeXMBd

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    Beim CDU-Parteitag mit 999 Delegierten darf ich die ÖVP-Delegation anführen. Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Ma… https://t.co/iFUItNEEuQ

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    International Parliamentarian Union meeting in Marocco on Migration. I explain the Austrian position concerning the… https://t.co/CkWg6nfzRG

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    Erläutere in meinem Beitrag bei der Internationalen Parlamentarischen Versammlung, warum Österreich den Migrationspakt nicht unterstützt. Zeige auf, dass im Pakt Migration einseitig viel zu positiv dargestellt werde.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/47489786_1217482885060819_7432823862191980544_n.jpg?_nc_cat=104&_nc_ht=scontent.xx&oh=a0f3523b61b0208bceb2ebd1f67cb4f8&oe=5C69B0F0
    Erläutere in meinem Beitrag bei der Internationalen Parlamentarischen Versammlung, warum Österreich den Migrationspakt nicht unterstützt. Zeige auf, dass im Pakt Migration

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    CHRISTMAS MESSAGE Here's an early Christmas message from David Templeman wrapping up the year on the last day of Parliament - in song. www.7plus.com.au/news #7News
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    Interessante und sehr freundschaftliche Aussprache mit zwei ehemaligen tschechischen Außenministern Karel Schwarzen… https://t.co/P9hp4J81eo

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    Interessante Aussprache im tschechischen Parlament mit zwei ehemaligen Außenministern Karel Schwarzenberg und Lobomir Zaoralek, die nun Abgeordnete sind, und der tschechischen Botschafterin in Wien, Ivana Cervenkova. Das Verhältnis unserer beiden Länder hat sich deutlich verbessert und ist jetzt sehr freundschaftlich.Im Frühjahr besucht die parlamentarische Freundschaftsgruppe Prag.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/47081463_1211437222332052_1252599281706074112_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_ht=scontent.xx&oh=4d4abfaab1261b2d5e35e8dd6b8c3b08&oe=5C6D5A34
    Interessante Aussprache im tschechischen Parlament mit zwei ehemaligen Außenministern Karel Schwarzenberg und Lobomir Zaoralek, die nun Abgeordnete sind, und der tschechischen

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    @SCHIEDER Mit der neuen Vorsitzenden streben Österreichs Sozialdemokraten nach der Macht- doch die ist fern, titelt… https://t.co/iXi2MVXQsH

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    Beim Treffen der Klubobleute der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments der EVP berichtet Michel Barnier, der Chefverhandler der EU mit Großbritannien über die Zukunft der EU aus seiner Sicht. Afrika sieht er als größte Herausforderung in der Migrationsfrage. Wirtschaftlich stuft er die EU als stark ein, sie müsse aber wettbewerbsfähig bleiben. Als Gefahr für die EU betrachtet er das Erstarken EU-feindlicher Parteien.Der Brexit sollte ein warnendes Beispiel sein.Hier war die EU-feindliche UKIP die treibende Kraft, so Barnier.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/46712841_1210613782414396_3706662557197533184_n.jpg?_nc_cat=101&_nc_ht=scontent.xx&oh=200597da872ce7b0417ca0ff48dedd5c&oe=5C6F00B4
    Beim Treffen der Klubobleute der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments der EVP berichtet Michel Barnier, der Chefverhandler der EU mit Großbritannien über die

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    With Michel Barnier and Manfred Weber I can discuss the future of Europe at the 28th Summit of Chairmen of EPP Parl… https://t.co/9cxVOaHPW2

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    Die Beziehungen zwischen Norwegen und Österreich sind sehr gut, Norwegen ist auch über den Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Europäischen Union verbunden. Das bestätigte mir die norwegische Botschafterin in Wien, Kjersti Ertresvaag Andersen in unserem Arbeitsgespräch. Norwegen ist seit Jahren mit rund 1 Prozent des Bruttonationalprodukts der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Norwegen will mit uns in dieser und anderen Fragen enger in Zukunft kooperieren.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/46516060_1208544232621351_7655626377298706432_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_ht=scontent.xx&oh=0ae572ad9250572162027bf49fdcf10e&oe=5C9E16C7
    Die Beziehungen zwischen Norwegen und Österreich sind sehr gut, Norwegen ist auch über den Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Europäischen Union verbunden. Das bestätigte

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    REINHOLD LOPATKA
    Im EU-Hauptausschuss diskutieren wir den Brexit.Einerseits hat Österreich mit Sebastian Kurz als Ratspräsident hier viel an Arbeit geleistet, andererseits hat Chefverhandler Michel Barnier ein Verhandlungsergebnis erreicht, das für beide Seiten, Großbritannien und die EU, fair ist. Abgeordneter Peter Haubner und ich dankten Bundeskanzler Sebastian Kurz für seinen großen Einsatz.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/46480599_1208512465957861_7928187724912132096_n.jpg?_nc_cat=111&_nc_ht=scontent.xx&oh=7d175bedce99023658011f6cf982c46f&oe=5CACB5AE
    Im EU-Hauptausschuss diskutieren wir den Brexit.Einerseits hat Österreich mit Sebastian Kurz als Ratspräsident hier viel an Arbeit geleistet, andererseits hat Chefverhandler

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    Peter Haubner und ich freuen uns gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im EU-Hauptausschuss über das bisher Er… https://t.co/LWmseZ13c0

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    In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus hat, gleichzeitig aber auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union ganz oben auf ihrer Agenda steht. So sind etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt haben. Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes ist die heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das Guidebook gegen Antisemitismus wird über die Ratspräsidentschaft hinaus positiv wirken. Eine zentrale Veranstaltung des Ratsvorsitzes war auch die Subsidiaritätskonferenz in Begrenz. Das große Projekt EU ist alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also durch die stärkere Einbindung nationaler, regionaler und lokaler Politik, bürgernäher zu gestalten.
    Plenarrede 21.11.2018 EU-RatsvorsitzPlenarrede 21.11.2018 EU-Ratsvorsitz
    In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus hat, gleichzeitig aber

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    Plenarrede in der Aktuellen Europastunde: Österreichs EU-Ratsvorsitz nimmt sich der brennenden Fragen unserer Zeit… https://t.co/zLqeiDLIiA

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    Meeting with David Harris, CEO of the American Jewish Committee and Deidre Berger, Director of the American Jewish… https://t.co/LwIms3kKCG

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    Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs traf ich David Harris, CEO des American Jewish Committee. Diese Einrichtung, die 1906 gegründet wurde, setzt sich unter anderem für den Schutz des Wohls und der Sicherheit der Jüdinnen und Juden in den USA, Israel und der ganzen Welt ein. Herr Harris und Frau Deidre Berger, die Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen, sind Teilnehmer der hochrangigen Konferenz „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa“, die am 21. November in Wien stattfindet. Diese Konferenz findet im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. Es werden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus diskutiert. Schließlich trägt Österreich in diesem Zusammenhang eine besondere historische Verantwortung, Antisemitismus jeglicher Art entschieden zu bekämpfen. Ein Europa frei von Antisemitismus und Antizionismus ist nicht nur Bedingung für ein sicheres und blühendes jüdisches Leben auf unserem Kontinent. Es ist auch die Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Zukunft Europas!
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/46516760_1206741986134909_2750280890654392320_n.jpg?_nc_cat=107&_nc_ht=scontent.xx&oh=b98b10377e4f8b1ffdc064094c7b6a69&oe=5C79F598
    Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs traf ich David Harris, CEO des American Jewish Committee. Diese Einrichtung, die 1906 gegründet wurde, setzt sich unter anderem für den Schutz des

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    Vom 18.-20. November findet in Wien im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die parlamentarische Versammlung der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) statt. Als Obmann des EU Ausschusses des Nationalrats leite ich diese zweitägige Sitzung gemeinsam mit dem Obmann des EU Ausschusses des Bundesrats. Europa ist in diesen Tagen fest in steirischer Hand! Wir besprechen heute und morgen den Stand der Arbeiten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Klimapolitik der Europäischen Union und besprechen den aktuellsten Sachstand beim Thema Brexit. Vor allem die Frage, wie wir die EU bürgernaher und transparenter machen können wird besprochen, eine Frage, die mir sehr am Herzen liegt. Auch darum habe ich mich in den letzten Monaten sehr beim Thema Subsidiarität eingesetzt. (Foto (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner)
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/q84/s130x130/46506196_1206037596205348_3970679123210141696_n.jpg?_nc_cat=105&_nc_ht=scontent.xx&oh=d3e62cbfcec9612041a8be415670f603&oe=5CB04181
    Vom 18.-20. November findet in Wien im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft die parlamentarische Versammlung der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) statt. Als

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    REINHOLD LOPATKA
    #COSAC Plenary Meeting will start soon after the meeting of the Presidential Troika of COSAC with MEP Danuta Hübner… https://t.co/tGV6Lji1tk

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    Nach der Vorbereitungssitzung gestern mit Danuta Hübner, der ehemaligen EU-Kommissarin, die jetzt das Europäische Parlament vertritt, starten wir heute mit 200 Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedstaaten die 60.Sitzung der Europaausschüsse (COSAC).
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/46444590_1205750846234023_3944602482675548160_n.jpg?_nc_cat=108&_nc_ht=scontent.xx&oh=c7bf92ff38909aa0cbb671c590655a82&oe=5C638D0D
    Nach der Vorbereitungssitzung gestern mit Danuta Hübner, der ehemaligen EU-Kommissarin, die jetzt das Europäische Parlament vertritt, starten wir heute mit 200 Abgeordneten aus

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    REINHOLD LOPATKA
    Die Ausstellung am Heldenplatz zum 100-jährigen Bestehen der Republik ist nicht nur informativ, sondern auch rund um die Uhr zu besichtigen.
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