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    „NIEMALS haben wir uns damit abzufinden, dass GESETZE uns in unserem Handeln behindern“, sagt eine FPÖ-Nationalratsabgeordnete im Parlament. Ach so. Zum Beispiel hat sich ein Einbrecher niemals damit abzufinden, dass Gesetze ihn in seinem Tun behindern? Oder ein Steuerhinterzieher? Ein Mörder? Oder soll diese „Freiheit“, sich nicht von geltendem Recht „behindern“ zu lassen, nur für „Freiheitliche“ gelten? FPÖ-Abgeordnete: "Niemals damit abfinden, dass Gesetze uns behindern"Dagmar Belakowitsch verteidigte im Parlament Innenminister Kickl. SPÖ, Neos und Liste Jetzt sind empört und fordern ihren RücktrittFPÖ-Abgeordnete: „NIEMALS haben wir uns damit abzufinden, dass GESETZE uns in unserem Handeln behindern“, sagt eine FPÖ-Nationalratsabgeordnete im Parlament. Ach so. Zum Beispiel hat sich ein

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    Solidarität mit dem Betriebsrat 💪. https://www.facebook.com/422601690429/posts/10161319891780430/
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/51121418_10161319873990430_7961489939252641792_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_ht=scontent.xx&oh=f843f80c966dddd856421cec9eca0753&oe=5CBB4B06

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    Danke, Rudi Anschober, dass du Verleumdung nicht zulässt! Gegen Lügen & üble Nachrede muss man sich mit rechtsstaatlichen Methoden wehren 💪.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/51180414_1985548091494828_4199955841954086912_n.jpg?_nc_cat=103&_nc_ht=scontent.xx&oh=f05e04244c6ded6dcb40edb7c8be3983&oe=5CFE0BAA

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    We start the day with a youth & mayers eye-to-eye session @ ACT NOW Mayors’ Conference. How to strengthen social cohesion in our societies, how to include needs & interests of young people in our (aging) societies?
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/51161241_1985276668188637_4678036928073826304_n.jpg?_nc_cat=103&_nc_ht=scontent.xx&oh=4785b31fee159aa9e4641777328b054d&oe=5CC3CAA4
    We start the day with a youth & mayers eye-to-eye session @ ACT NOW Mayors’ Conference. How to strengthen social cohesion in our societies, how to include needs & interests of

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    Die 6. Internationale BürgermeisterInnen-Konferenz ACT NOW wurde heute von starken Frauen eröffnet: die Mit-InitiatorInnen Elke Zuckermann & Patricia Kahane, & Doris Schmidauer mit Grüßen vom Bundespräsidenten Van der Bellen. 6th International Mayors‘ Conference ACT NOW in Vienna. Three strong women, the Co-Initiators Elke Zuckermann & Patricia Kahane, & Doris Schmidauer, wife of Federal President Van der Bellen, opened it. 2 days of discussions & project plans for social cohesion & solidary societies & communities 💃🏻💃🏻💃🏻.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/51403782_1984456854937285_7880508305116758016_n.jpg?_nc_cat=105&_nc_ht=scontent.xx&oh=3a26d05dd2aa7e9d3c32611b7a9faadf&oe=5CC3135E
    Die 6. Internationale BürgermeisterInnen-Konferenz ACT NOW wurde heute von starken Frauen eröffnet: die Mit-InitiatorInnen Elke Zuckermann & Patricia Kahane, & Doris Schmidauer

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    Heute ist der internationale Holocaustgedenktag. Rassismus, Antisemitismus & Ideologien der Ungleichheit sind wieder weltweit im Vormarsch. Lassen wir es nicht zu, dass unsere NachbarInnen, KollegInnen, FreundInnen, aber auch uns gänzlich unbekannte Menschengruppen zu Sündenböcken gemacht und erniedrigt werden. Denn Gewalt in der Sprache ist der erste Schritt zu Abwertung von Menschen, ihrer Verfolgung und Vernichtung. #NieWiederFaschismus #WeRemember⁠ ⁠⁠ ⁠ #NoHateNoFear Willkommen weitererzaehlenEster Tencer & Roman Strassmair Ester Tencer wurde 1909 als Ester Kornmehl als Tochter eines Rabbiners in Galizien geboren, 1914 Übersiedlung nach Wien; Arbeit als Buchhalterin und Sekretärin; ab 1934 in der verbotenen Kommunistischen Jugend aktiv; der Bruder Nathan flüchtete 1938 in die USA, die...Willkommen weitererzaehlenHeute ist der internationale Holocaustgedenktag. Rassismus, Antisemitismus & Ideologien der Ungleichheit sind wieder weltweit im Vormarsch. Lassen wir es nicht zu, dass unsere

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    4500 AntifaschistInnen waren wir heute, die bei Eiseskälte gegen den rechtsextremen Burschenschafterball auf die Straße gegangen sind. NIE wieder Faschismus! NIE wieder menschenverachtende Ideologien gewähren lassen! No pasaran.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/51240514_1980246242025013_8732150098860965888_n.jpg?_nc_cat=104&_nc_ht=scontent.xx&oh=a5be81862b9dbce15b2ad0bc3bd8064c&oe=5CBB2368
    4500 AntifaschistInnen waren wir heute, die bei Eiseskälte gegen den rechtsextremen Burschenschafterball auf die Straße gegangen sind. NIE wieder Faschismus! NIE wieder

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    Wer den Rechtsstaat nicht toleriert, den darf der Rechtsstaat nicht tolerieren. Schon gar nicht als Innenminister! Sie haben uns diesen Regierungspartner & diesen Innenminister eingebrockt, Sebastian Kurz. Gehen Sie endlich mit dem Entlassungsvorschlag für Herbert Kickl zum Bundespräsidenten.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/50516668_1979568635426107_7738329451506696192_n.jpg?_nc_cat=106&_nc_ht=scontent.xx&oh=ba4414a80817dd26191ab03dc7d134e1&oe=5CF66C1A
    Wer den Rechtsstaat nicht toleriert, den darf der Rechtsstaat nicht tolerieren. Schon gar nicht als Innenminister! Sie haben uns diesen Regierungspartner & diesen Innenminister

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    Ich habe gerade diese Petition unterzeichnet: "Innenminister Kickl soll zurücktreten" Hilfst du mit, indem du diese Forderung auch unterzeichnest? Übrigens: Nachdem du die Petition unterschrieben hast, wäre es großartig, wenn du sie mit deinen FreundInnen teilst. Es ist wirklich leicht - leite einfach diese Info mit Link weiter. Danke! Jetzt unterzeichnen: Innenminister Kickl soll zurücktreten!Innenminister Kickl hat einmal mehr bewiesen, dass er für das sensible Amt des Innenministers nicht geeignet ist. Herr Kurz, entlassen Sie ihn aus seinem Amt!Jetzt unterzeichnen: Innenminister Kickl soll zurücktreten!Ich habe gerade diese Petition unterzeichnet: "Innenminister Kickl soll zurücktreten" Hilfst du mit, indem du diese Forderung auch unterzeichnest? Übrigens: Nachdem du die

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    SOS-Mitmensch hat mit WissenschaftlerInnen 20 (!) Kampagnen gegen MuslimInnen untersucht & stellt fest, dass antimuslimischer Rassismus im Zentrum der Politik in unserem Land angekommen ist. Zivilcourage & Zusammenhalt gegen Hass und Hetze! Jetzt! Wir lassen uns nicht spalten. Wir sind alle Menschen. Antimuslimischer Rassismus hat in Spitzenpolitik Fuß gefasstSOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht zu antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert. Auch Mitglieder der Bundesregierung waren inAntimuslimischer Rassismus hat in Spitzenpolitik Fuß gefasstSOS-Mitmensch hat mit WissenschaftlerInnen 20 (!) Kampagnen gegen MuslimInnen untersucht & stellt fest, dass antimuslimischer Rassismus im Zentrum der Politik in unserem Land

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    Die Studie der Europäischen Grünen belegt: Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EU. In Luxemburg statt der gesetzlich vorgesehenen 29 % nur 2 % 😳. Während allen unselbständig Beschäftigten die Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird und sie ihre Steuerpflicht erfüllen. Das ist ungerecht. Gerechte Konzernbesteuerung jetzt! Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EUEine Untersuchung der Europäischen Grünen offenbart, wie stark multinationale Unternehmen von Steuerabsprachen mit dem Fiskus profitieren.Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EUDie Studie der Europäischen Grünen belegt: Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EU. In Luxemburg statt der gesetzlich vorgesehenen 29 % nur 2 % 😳. Während allen unselbständig

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    An(ge)kommen!? Lesung & Diskussion mit drei AutorInnen, die auf Deutsch schreiben, aber mit einer anderen Erstsprache sozialisiert wurden: Barbi Markovic, Sahel Rustami und Dimitre Dinev. Volles Haus in der großartigen Hauptbücherei in Wien 👍.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/50183053_1974900142559623_2434533170138316800_n.jpg?_nc_cat=101&_nc_ht=scontent.xx&oh=550359446ff2d7d3c16bf97f7f468e11&oe=5CFEA4FF
    An(ge)kommen!? Lesung & Diskussion mit drei AutorInnen, die auf Deutsch schreiben, aber mit einer anderen Erstsprache sozialisiert wurden: Barbi Markovic, Sahel Rustami und

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    Der Partezettel hängt noch immer an meiner Pinnwand zu Hause. Es ist schwer zu glauben, dass wir schon ein Jahr ohne Ute Bock sind 😔. Persönlich kennengelernt habe ich sie, als ich die Ehre hatte, die Laudatio auf sie als Preisträgerin „Leopoldstädterin des Jahres“ zu halten. Diesen Preis hat sie damals, 2005 oder 2006, von den Leopoldstädter Grünen verliehen bekommen. Ihre Beratungsräume waren ja damals (und lange) im Wiener 2. Bezirk. Ich habe in den Jahren darauf viel von ihr gelernt: über Mut, Geradlinigkeit, Menschenliebe, Empathiefähigkeit, aber auch Zähigkeit und Sturheit. Sturheit, um Solidarität um- und durchzusetzen; um Menschen, die benachteiligt sind, auf Augenhöhe zu unterstützen. Ohne Wenn und Aber. Frau Bock, Sie fehlen uns und Sie sind unersetzlich. Wir versuchen Ihrem Vorbild zu entsprechen. Und lächeln Sie jeden Tag an unseren Pinnwänden, Erinnerungen, Fotos und Alben an 😍. #solidarität #empathie #menschsein #wiewollenwirleben #schutzsuchende #sozialbenachteiligtemenschen #helfen #flucht #refugees #flüchtlinge #mamabock #eineandereweltistmöglich #mitgefühl #wasunszusammenhält #wasunszumenschenmacht #utebockhaus
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/p130x130/50224132_1971983382851299_773391621369626624_n.jpg?_nc_cat=102&_nc_ht=scontent.xx&oh=6ad5c5e404c070eafd818afa082f61de&oe=5CCA6CB9
    Der Partezettel hängt noch immer an meiner Pinnwand zu Hause. Es ist schwer zu glauben, dass wir schon ein Jahr ohne Ute Bock sind 😔. Persönlich kennengelernt habe ich sie, als

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    12 yıl önce BUGÜN Türkiyeli Ermeni yayıncı ve gazeteci Hrant Dink İstanbul’da bürosunun önünde sokak ortasında öldürüldü. Bir kaç ay önce, Dink’in yayımcılığını yaptığı Agos Gazetesi, Atatürk’ün manevi kızı Sabiha Gökçen’in öksüz bir Ermeni çocuğu olmuş olabileceğini yazmıştı. Bunun üzerine yoğun ölüm tehditleri alan Dink, korunmak için polise başvurmuş, fakat buna rağmen polis koruması reddedilmişti. Cinayetten sonra, 17 yaşındaki milliyetçi tetikçi tutuklandı, ama azmettirenler ve Dink’in katlini emredenler hala karanlıkta ve mahkemeye çıkarılmadı. Irkçılık öldürür 🤯. Hrant için adalet! Faşizme inat KARDEŞİMSİN Hrant!
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    12 yıl önce BUGÜN Türkiyeli Ermeni yayıncı ve gazeteci Hrant Dink İstanbul’da bürosunun önünde sokak ortasında öldürüldü. Bir kaç ay önce, Dink’in yayımcılığını yaptığı Agos

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    Heute vor 12 Jahren wurde der armenische Journalist & Herausgeber Hrant Dink in Istanbul am helllichten Tag vor seinem Büro erschossen. Nach einem Bericht in der von ihm herausgegeben Zeitschrift Agos, dass die Adoptivtochter vom Staatsgründer Atatürk ein armenisches Waisenkind gewesen sein könnte, hatte er massive Morddrohungen erhalten. Trotz seiner Anträge bei der Polizei, um Personenschutz zu bekommen, wurde ihm kein Polizeischutz gewährt. Der 17jährige Nationalist, der die Kugeln auf ihn abgefeuert hatte, wurde zwar gefasst, aber die Drahtzieher und Auftraggeber wurden nie vor Gericht gestellt. Rassismus tötet! Gerechtigkeit für Hrant Dink!
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/50505635_1971512619565042_6057221527491837952_n.jpg?_nc_cat=100&_nc_ht=scontent.xx&oh=033c6455e7488ef2af599f44931b1f3c&oe=5CCAC8B2
    Heute vor 12 Jahren wurde der armenische Journalist & Herausgeber Hrant Dink in Istanbul am helllichten Tag vor seinem Büro erschossen. Nach einem Bericht in der von ihm

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    NÖ-Landesrat Waldhäusl, der Juden, die koscheres Fleisch kaufen, „registrieren“ wollte & Jugendliche mit Stacheldraht & Privatsheriffs kaserniert hat, will nun die Volksanwaltschaft ABSCHAFFEN. Warum? Weil sie ihn kritisiert hat. Leute, so wird unser Rechtsstaat zerschlagen! Jetzt müssen alle DemokratInnen aufstehen. Das können wir nicht dulden. Rücktritt jetzt!NÖ-Landesrat Waldhäusl, der Juden, die koscheres Fleisch kaufen, „registrieren“ wollte & Jugendliche mit Stacheldraht & Privatsheriffs kaserniert hat, will nun die

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    Zuerst stoppt die Bundesregierung Projekt gegen Gewalt an Frauen & kürzt die Finanzierung von Frauenberatungsstellen. Jetzt sagt derselbe Innenminister plötzlich, „wir dürfen keine Zeit verlieren“. Für wie blöd halten sie die eigene Bevölkerung? Gewaltprävention stärken jetzt! Ps: Fotos v Heidi Schrott getwittert
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/50031915_1968851559831148_7819191904595083264_n.jpg?_nc_cat=106&_nc_ht=scontent.xx&oh=03e6ef78b0ea784a9d6a0304f0139499&oe=5CB576CE
    Zuerst stoppt die Bundesregierung Projekt gegen Gewalt an Frauen & kürzt die Finanzierung von Frauenberatungsstellen. Jetzt sagt derselbe Innenminister plötzlich, „wir dürfen

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    Ein Arbeitsplatz wird von Soldaten freigeschaufelt 😳. Danke allen, die seit Tagen im Einsatz sind, um Menschen von Schneemassen zu befreien, Leben zu schützen & materielle Schäden zu reparieren 🙏🙏🙏.
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/50060706_1968771146505856_2406644414182064128_n.jpg?_nc_cat=103&_nc_ht=scontent.xx&oh=b5e3f1c4a72ee46b2a1b79aac6f311ba&oe=5CCA4BC2
    Ein Arbeitsplatz wird von Soldaten freigeschaufelt 😳. Danke allen, die seit Tagen im Einsatz sind, um Menschen von Schneemassen zu befreien, Leben zu schützen & materielle

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    Unfassbar 😳. Viel Kraft den Einsatzkräften in Tirol, Vorarlberg und überall, wo solche Verhältnisse herrschen! Und hoffentlich gibt es keine Verletzten und Tote mehr 🙏.

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    Letztes Jahr wurden 33 Frauen von ihren Partnern, (Ex-)Freunden oder noch-oder-Ex-Ehemännern ermordet in Österreich 🤯. Im neuen Jahr gibt es schon drei ermordete Frauen, das Ö1-Mittagsjournal berichtete gerade von einer Frau, die gestern beim Hauptbahnhof von ihrem Bruder erstochen worden sein soll. Es ist so schrecklich, dass nahe Beziehungen für Frauen den gefährlichsten Ort bedeuten können 😣😔. Neben Polizei- und Justizarbeit braucht es Bewusstseinsbildung, die professionell von Frauenschutzeinrichtungen geleistet wird. Leider wurden solche Stellen in den letzten Monaten auch noch gekürzt statt mehr Unterstützung zu bekommen. "Beziehungstaten" – die tödliche Eskalation im WohnzimmerTrotz steigender Gewalt an Frauen wird Projekten zum Gewaltschutz die finanzielle Grundlage entzogen. Das Innenministerium sollte seine Prioritätensetzung überdenkenLetztes Jahr wurden 33 Frauen von ihren Partnern, (Ex-)Freunden oder noch-oder-Ex-Ehemännern ermordet in Österreich 🤯. Im neuen Jahr gibt es schon drei ermordete Frauen, das

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    Widerstand gegen die mutwillige Zerstörung des letzten sozialen Netzes! #Grüne #BEDARFSorientierteMINDESTsicherung
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    Ein paar Fakten zur BEDARFSorientierten MINDESTsicherung von der Wissenschafterin Laura Wiesböck (aus Twitter): Die MINDESTsicherung ist eine finanzielle Leistung für den Fall, dass die Arbeitskraft nicht eingesetzt werden kann. Sie liegt mit €860 1/3 UNTER der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich (€1238 im Jahr 2017). MS bedeutet damit de facto Armut. Die Mindestsicherung macht 0,9% (in Zahlen: NULLKOMMANEUN PROZENT) der Sozialausgaben aus. Der durchschnittliche Bezug pro Bedarfsgemeinschaft liegt 2017 bei €606, die durchschnittliche Bezugsdauer bei 8,5 Monaten. MS-bezieher*innen eine fehlende Bereitschaft zu arbeiten zu unterstellen, basiert auf keiner empirischen Grundlage. 2017 erhielten 71% der Bezieher*innen eine AUFSTOCKUNG für niedriges Einkommen, Vollbezieher*innen waren in der Minderzahl (29%). Das Problem heisst Einkommensarmut. Zahlreiche Studien zeigen: Ökonomischer Druck führt nicht zu verstärkter Arbeitsmarktintegration, wohl aber zu höheren Obdachlosigkeits- und Kriminalitätsraten wie auch einer Ausweitung des Niedriglohnsektors. Damit hat die Politik gegen die sowieso schon sozial Benachteiligten Konsequenzen für alle. Was erwiesenermaßen die Beteiligung am Arbeitsmarkt begünstigt, sind Fördermaßnahmen. Hier wird von der Regierung gespart (AMS Budget und Deutschkurse reduzieren, Deutschlehrer*innen Arbeitsgrundlage entziehen und dann bei zu schlechtem Deutsch Mindestsicherung auf €560 kürzen). Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien steigt nicht massiv an, wie es der Bundeskanzler vor drei Tagen betont hat, sondern sinkt. Im August 2018 waren es um 14.034 Personen WENIGER als ein Jahr davor. Das liegt unter den Werten von vor der Flüchtlingsbewegung 2015. Für die Fakten ein herzliches Dankeschön an die Wissenschafterin 🙏. Teilt bitte diese Infos.Ein paar Fakten zur BEDARFSorientierten MINDESTsicherung von der Wissenschafterin Laura Wiesböck (aus Twitter): Die MINDESTsicherung ist eine finanzielle Leistung für den Fall,

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    211. Mahnwache für die Freilassung von Raif Badawi. Vor dem von der saudischen Königsfamilie finanzierten König Abdullah Zentrum in Wien. Jeden Freitag für Meinungs- & Religionsfreiheit! 💪🏻💪🏾💪
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/p130x130/50192587_1960715603978077_6924688364461359104_n.jpg?_nc_cat=100&_nc_ht=scontent.xx&oh=93553ea23ae09783e9898c3488907fd2&oe=5CC153DE
    211. Mahnwache für die Freilassung von Raif Badawi. Vor dem von der saudischen Königsfamilie finanzierten König Abdullah Zentrum in Wien. Jeden Freitag für Meinungs- &

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    Kinderarmut verschärfen? NICHT stolz drauf! Mit der Kürzung der Mindestsicherung droht massive Verarmung von mehreren Bevölkerungsgruppen. Das können wir nicht wollen. Unterstützt bitte die Petition von SOS-Mitmensch. Danke 🙏 Keine Kürzung der Mindestsicherung!Wenn Sie gegen die Verschärfung von Armut in Österreich sind, dann unterzeichnen Sie bitte diese BürgerInnen-Initiative.Keine Kürzung der Mindestsicherung!Kinderarmut verschärfen? NICHT stolz drauf! Mit der Kürzung der Mindestsicherung droht massive Verarmung von mehreren Bevölkerungsgruppen. Das können wir nicht wollen.

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