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  • Nurten Yilmaz

    Nurten Yilmaz

    Bundesland: Wien

    Web: http://www.wirsindnurten.at/

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    NURTEN YILMAZ
    Trotz dem ganzen Regierungselend, es ist ein guter Tag: 3 Punkte für den #scr und größte Demo seit langem in Ottakring. Wir lassen uns ned unterkriegen. #OTK

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    Ottakring bleibt stabil. #schwarzblau #donnerstag
    https://t.co/Fr85L0bmtN

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    NURTEN YILMAZ
    Die letzten drei Nationalratssitzungen des Jahres werden heute ihr Ende finden. Die Tagesordnungen waren vollgepackt mit Gesetzesvorschlägen. Nach einem Jahr Schwarz-Blau verstärkt sich nun das bestehende Bild: Diese Regierung betreibt neoliberale Politik auf Kosten der Mehrheit. Hier meine „Highlights“: ❗❗Wir haben es in den Medien schon gehört, ab heute wird es Realität: eine Sonderambulanz für Privatversicherte in öffentlichen Krankenhäusern. Ich frage mich: Wie kommen wir dazu, dass wir Menschen mit einer Privatversicherung in einem öffentlichen Krankenhaus extra behandeln? Wir alle zahlen Steuern und finanzieren damit unser Gesundheitssystem. Deshalb darf es hier keine Sonderbehandlungen geben! ❗❗Das neue Bildungspaket schockiert mich ebenso. Kinder schon von klein auf in Leistungsdruck zu drängen, indem man schon in der 2. Schulstufe Ziffernnoten und Durchfliegen (wieder)einführt. Was es braucht ist ein ausfinanziertes Bildungssystem, die Möglichkeit kostengünstig bis gratis einen Ganztagskinderbeutreuungsplatz zu erhalten. Dabei sollen lernschwache Kinder auch in der Schule und ohne Zusatzkosten gefördert werden. Eltern sollten, gerade zu Schulanfang, unterstützt werden. Dazu gehört ein freier Urlaubstag am ersten Schultag und extra 200€ zu Schulbeginn. Und eins bleibt auf jeden Fall festzuhalten: Wer Kinder und Familien liebt, lässt diese nicht 12h am Tag arbeiten! ❗❗Der Beginn der Zerschlagung unserer Gesundheitssystems, wie wir es gekannt haben: eine Milliarde € sollen eingespart werden. Wie, hat die Regierung noch nicht vorgelegt. Spannend ist auch die Frage, wer in Zukunft bei den Krankenkassen bestimmt: die Unternehmen haben 50% der Stimmen, obwohl sie weder den größten Teil des Krankenkassa Budgets ausmachen, noch sind sie die Betroffenen. Das ist eine bodenlose Frechheit! ➡️Obendrauf: die Regierungsmitglieder haben wieder ihre Arroganz gegenüber dem Nationalrat verdeutlicht: Bei der Diskussion aller Volksbegehren waren die betroffenen MinisterInnen nicht einmal anwesend. Das kommende Jahr wird uns bestimmt noch einige "Überraschungen" bescheren. Bis dahin hoffe ich euch auf den Donnerstagsdemos oder am Samstag, auf der Großdemonstration zu sehen. ✊
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    Die letzten drei Nationalratssitzungen des Jahres werden heute ihr Ende finden. Die Tagesordnungen waren vollgepackt mit Gesetzesvorschlägen. Nach einem Jahr Schwarz-Blau

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    Am 13. Dezember ist wieder Donnerstag! Und zwar in #OTK! Wir treffen uns also morgen, um 18h am Yppenplatz und wärmen uns schon mal für Samstag auf. Denn am Samstag findet die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau statt. Seit fast einem Jahr beobachten wir Schwarz-Blau und ihre Politik und als Opposition schauen wir ihnen ganz genau auf die Finger. Das allein reicht jedoch nicht. Es braucht unseren Protest auf der Straße - und dafür gibt's diese Woche Gelegenheit genug!
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    Am 13. Dezember ist wieder Donnerstag! Und zwar in #OTK! Wir treffen uns also morgen, um 18h am Yppenplatz und wärmen uns schon mal für Samstag auf. Denn am Samstag findet die

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    @jleichtfried Ein Staatssekretär, der von der Regierungsbank aus ungeniert die Unwahrheit sagt... so was hatten wir auch noch nie #OeNR

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    Vormerken, eintragen u anmelden, Leute. 11.1. Workshops mit @Evelyn_Regner, B.Vollath, @frauherr. Keynote: Stefanie… https://t.co/4z3hoa1UYC

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    1,7 Millionen haben die Volksbegehren unterschrieben. Erstmals wurden die Anliegen heute von uns im Parlament diskutiert. Aber glaubt ihr, dass das die Regierung interessieren würde? Fehlanzeige. Völliges Desinteresse. Weder "Frauen"ministerin noch Gesundheitsministerin waren da. Akut peinlich. Hier Auszüge aus meiner heutigen Rede.
    FrauenvolksbegehrenFrauenvolksbegehren
    1,7 Millionen haben die Volksbegehren unterschrieben. Erstmals wurden die Anliegen heute von uns im Parlament diskutiert. Aber glaubt ihr, dass das die Regierung interessieren

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    In Wien lassen wir niemanden zurück: Heute im 21 Jahr, das Adresslosenfest in der Stadthalle. #solidarity… https://t.co/V4YpJC7awz

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    Willkommen in OTK! #wiederdonnerstag #fixzam https://t.co/2XTUbTpsVg

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    881.569 ÖsterreicherInnen haben für Nichtraucherschutz in der Gastro unterschrieben. 481.906 haben die Forderungen des Frauenvolksbegehren unterstützt. Ihr auch? Jedenfalls: Heute starten wir mit der parlamentarischen Diskussion über die Begehren. Um 11:00 beginnt die Sitzung, ich werde zum Frauenvolksbegehren sprechen. Es kann nicht sein, dass die Regierung die Anliegen der Unterstützer "schubladisiert". Ärger: Sie kürzen Gelder für Gewaltschutzzentren und wollen geistig zurück in die 50er Jahre. Nicht mit uns, nicht mit mir. #feminism #OeNR
    https://scontent.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s130x130/47681780_1074961316023446_1166725911748280320_n.jpg?_nc_cat=109&_nc_ht=scontent.xx&oh=5c73c488135a53fd9dde18d5e287fa1e&oe=5C9E09CF
    881.569 ÖsterreicherInnen haben für Nichtraucherschutz in der Gastro unterschrieben. 481.906 haben die Forderungen des Frauenvolksbegehren unterstützt. Ihr auch? Jedenfalls: Heute

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    !ABSAGE! Wir müssen den morgigen Ratschlag mit Abg. Sabine Schatz in Ottakring leider absagen. Die Tagesordnung für eine Extra-Sitzung ist da (zu den 3 Volksbegehren), da höngen die Punkte zum Innenausschuss auch dran. Neuer Termin in 2019 wird nachgereicht, sry. Wir Abgeordneten müssen anwesend sein.!ABSAGE! Wir müssen den morgigen Ratschlag mit Abg. Sabine Schatz in Ottakring leider absagen. Die Tagesordnung für eine Extra-Sitzung ist da (zu den 3 Volksbegehren), da höngen

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    Wir dürfen am Dienstag bei uns in Ottakring eine ganz besondere Genossin aus dem Mühlviertel begrüßen: Abg. z NR Sabine Schatz, Bereichssprecherin für Gedenkkultur und eine Expertin im Bereich Rechtsextremismus. Sabine und ich sitzen auch manchmal gemeinsam im BVT Untersuchungsausschuss, wo uns ihre Expertise besonders unterstützt. Jetzt besucht sie unseren Bezirk, um mit uns über den gerade stattfindenden Staatsumbau zu diskutieren. Dabei wollen wir einen Fokus auf die Rolle der FPÖ und ihrer Kaderschmiede, den Burschenschaften, legen. ❓ Bundespolitischer Ratschlag mit Sabine Schatz 🕕 11. Dezember, 18h00 🌎 SPÖ Ottakring, Schuhmeierplatz 16-18 (1160 Wien) 💁‍ Egal ob Mitglied oder nicht: schaut vorbei und diskutiert mit uns! Geben wir gemeinsam dem Rechtsextremismus Konter!
    Bundespolitischer Ratschlag mit Sabine SchatzBundespolitischer Ratschlag mit Sabine Schatz
    Wir dürfen am Dienstag bei uns in Ottakring eine ganz besondere Genossin aus dem Mühlviertel begrüßen: Abg. z NR Sabine Schatz, Bereichssprecherin für Gedenkkultur und eine

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    Unser Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker hat es am Sonntag auf den Punkt gebracht: Was uns SozialdemokratInnen von den Konservativen, Rechten und Nationalisten trennt ist ein radikal anderes Menschenbild. Sie kürzen die Gelder und schaffen Kinderarmut. Sie sind zynisch und spielen die einen Kinder gegen die anderen aus. Das dritte Kind soll viel weniger wert sein als das erste. Reiche Eltern bekommen für ihre Kinder mehr "Familienbonus" als arme. Sie trennen, beschämen, kürzen und betreiben reine Klientelpolitik. Und wir? Wir wollen, dass ALLE Kinder die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Egal ob die Eltern viel oder wenig verdienen. Egal woher man kommt oder welchen Namen man trägt. Egal ob die Eltern geschieden sind oder nicht. Egal in welchen Gräzl man aufwächst. Alle Kinder haben das Recht auf eine gute, auf eine bessere Zukunft. Es wird einmal ihre Welt sein, die wir ihnen hinterlassen. Das ist der Unterschied. (c) ORF/ImZentrum
    Peter Hacker im ZentrumPeter Hacker im Zentrum
    Unser Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker hat es am Sonntag auf den Punkt gebracht: Was uns SozialdemokratInnen von den Konservativen, Rechten und Nationalisten trennt ist ein

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    Mehr von und mit @SCHIEDER und @frauherr am Mittwoch 18h im @roterbogen: EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ Ottakring… https://t.co/mPYWLFDwJB

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    Am Mittwoch starten wir in Ottakring in den EU-Wahlkampf. Bissl früh? Nein, wir müssen mit voller Kraft in Europa einen politischen Kurswechsel erstreiten. Die Macht der Steuerhinterzieher und Konzerne brechen, soziale Rechte ins Zentrum stellen. Offensiv. Damit kann man nicht früh genug anfangen. Schaut vorbei! Am Mittwoch im Roter Bogen dabei sind unser SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Chefin Julia Herr (Platz 6 auf der SPÖ-Liste). Und hoffentlich ihr alle. Es gibt Essen, Trinken, Punsch, Party und Statements von den beiden. Wir sehen uns!
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    Am Mittwoch starten wir in Ottakring in den EU-Wahlkampf. Bissl früh? Nein, wir müssen mit voller Kraft in Europa einen politischen Kurswechsel erstreiten. Die Macht der

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    Wusstet ihr, das Wien der größte Immobilieneigentümer der Welt ist? Unsere Stadt - und damit wir alle, die in ihr leben - besitzt somit eine Menge Immobilien. Damit verbunden ist die einzigartige Chance, die Mieten wienweit niedrig zu halten. Denn wenn die Stadt 1/3 des Wohnraumes besitzt und billig vermietet, können die Immobilienkonzerne Mieten nicht ins Unendliche steigen lassen. Früher waren es übrigens 80% des Wohnraumes, die im Besitz der Stadt Wien waren. Wien wächst jedoch sehr schnell und eine Sache die leider beschränkt ist, ist die Wohnfläche: Wenn wir unsere Lebensqualität erhalten wollen, braucht es weiterhin Zwischenräume und Grünflächen. Wiener Grundstücke sind in den letzten Jahre der Spekulation zum Opfer gefallen, was u.a. zu einem Anstieg der Mieten geführt hat. Deshalb hat der Wiener Gemeinderat vergangene Woche die Grundstück-Kategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" beschlossen. Von nun an müssen 2/3 aller neuen Wohnungen geförderter Wohnbau sein und die Miete darf 5€ pro Quadratmeter nicht übersteigen! Somit soll auch in Zukunft gewährleistet sein, dass die Wohnkosten in Wien gedämpft werden. In Wien wird nämlich niemand zurückgelassen. Was wir überdies endlich brauchen: 1) Ein Universalmietrecht für ganz Österreich, damit die Mieten im privaten Bereich endlich sinken. 2) Die Maklergebühren müssen endlich vom Vermieter getragen werden, der beauftragt ja. 3) Die Abschaffung der MWSt. auf Mieten könnte diese akut senken.
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    Wusstet ihr, das Wien der größte Immobilieneigentümer der Welt ist? Unsere Stadt - und damit wir alle, die in ihr leben - besitzt somit eine Menge Immobilien. Damit verbunden ist

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    Wer hat noch nicht? Was in #Drasenhofen passierte, ist unter aller Würde. Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss LR Wald… https://t.co/pc2iU9W9eL

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    Waldhäusl ist eine Schande für unser Land. Mikl-Leitner und die niederösterreichische ÖVP muss dem sofort die Flüchtlingsagenden entziehen. Das ist ja völlig irre: Der sperrt junge Geflüchtete in eine Betonbau mit Stacheldraht herum! Aus meiner Sicht gehört diese Einrichtung sofort aufgelassen und die inhumanen Zustände beendet. Die Jugendlichen brauchen Betreuung, Anschluss, Perspektiven. Es muss Schluss sein mit dieser repressiven Desintegrationspolitik. Der Herr Waldhäusl ist ein Zünder und Brandstifter auf Kosten der Bevölkerung. Eine Schande für Niederösterreich und das ganze Land. Jürgen CzernohorszkyUNERTRÄGLICH! In Drasenhofen werden jugendliche Asylwerber de facto eingesperrt. Die Jugendlichen dürfen ihr Quartier, das an ein Gefängnis erinnert, nur eine Stunde pro Tag und nur in Begleitung verlassen. Was hier passiert, ist bösartig und unglaublich zynisch: Jugendliche werden zu Feindbildern gemacht, inszeniert mit Stacheldraht, Security und Wachhund. Die Jugendlichen werden in ihren Rechten massiv beschnitten, sie werden ihrer Freiheit beraubt. Das ist untragbar. Wir können nicht zulassen, dass die Rechte von Jugendlichen derart mit Füßen getreten werden. Wir können nicht zulassen, dass Jugendliche eingesperrt werden. Wie der Bürgermeister von Drasenhofen richtig sagt: Das ist eine Schande für Österreich! Es braucht hier klare Worte von LH Mikl-Leitner und Bundeskanzler Kurz!Jürgen CzernohorszkyWaldhäusl ist eine Schande für unser Land. Mikl-Leitner und die niederösterreichische ÖVP muss dem sofort die Flüchtlingsagenden entziehen. Das ist ja völlig irre: Der sperrt

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    Waldhäusl ist ein Schande für unser Land. Mikl-Leitner muss ihm die Flüchtlingsagenden entziehen. Die Kids brauchen… https://t.co/jwH1vDvewd

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    Seit gestern ist es fix: Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Wer länger keine Arbeit findet fällt in die Mindestsicherung und muss dafür alles verwerten was man an Ersparnissen und Eigentum über die Jahre angespart und aufgebaut hat. Zusätzlich wird auch noch die Mindestsicherung insbesondere für Kinder gekürzt. Schwarz-Blau produziert bewusst (Kinder-)Armut und drängt Leute aus den Versicherungssystem in die Sozialhilfe. Die Folgen werden sein: Mehr Kriminalität, mehr Verzweiflung, mehr Aggression, weniger Lebens- und Teilhabechancen, weniger soziale Sicherheit für alle. Es ist ein Schande. Das ist nicht unser Österreich, wie wir es wollen und wie wir es kennen. Das ist beinharte Sparpolitik am Rücken der Ärmsten während den reichen Spendern von Kurz und Co. die Milliarden rübergeschoben werden. Es ist Klassenkampf von oben - und wir werden uns das ned gefallen lassen und dagegen mobil machen. Nicht nur am 15.12, sondern überall dort, wo ihr und wo ich mit Leuten ins Gespräch kommen. Organisiert euch! PS: Weil es manchmal heißt, Strache und Hartinger-Klein seien hier "umgefallen" gegenüber der ÖVP. Das ist falsch, die FPÖ ist nie gestanden! Das war und ist immer eine Partei der Zinshausbesitzer, Burschenschafter und Großgrundbesitzer. Denen sind die Armen, ArbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen immer schon sowas von wurscht. Glaubt denen kein Wort, wenn sie sich einschleimen wollen. Sie lügen einfach.
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    Seit gestern ist es fix: Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Wer länger keine Arbeit findet fällt in die Mindestsicherung und muss dafür alles verwerten was man an Ersparnissen

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    NURTEN YILMAZ
    Diesen Freitag lädt die SPÖ Ottakring zum Weihnachtsmarkt in Sandleiten: Übermorgen, am Freitag den 30. November, freuen wir uns euch ab 15h am Matteottiplatz zu begrüßen. Und wer bisher noch nicht die Möglichkeit hatte, bei einem unserer Bezirksspaziergänge dabei zu sein, kann sich freuen: vom Weihnachtsmarkt geht es um 16h los. Bezirksvorsteher Franz Prokop wird uns begleiten. Diesmal steht der Spaziergang unter dem Motto "126 Jahre Ottakring bei Wien". Um Voranmeldung wird gebeten (01/4920766 oder wien.ottakring@spoe.at)
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    Diesen Freitag lädt die SPÖ Ottakring zum Weihnachtsmarkt in Sandleiten: Übermorgen, am Freitag den 30. November, freuen wir uns euch ab 15h am Matteottiplatz zu begrüßen. Und wer

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    Heute geht es weiter im BVT Untersuchungsausschuss. Die Razzia die im vergangenen Frühjahr beim Verfassungsschutz stattgefunden hat bedeutet eine Gefährdung der Sicherheit Österreichs. Denn eine Schwächung des Verfassungsschutzes bedeutet die Schwächung jener Instanz, die für Terror- und Extremismusbekämpfung zuständig ist. Innenminister Herbert Kickl muss hier endlich politische Verantwortung übernehmen. Seit heute morgen muss er dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Unser Fraktionsführer Jan Krainer hat auf seiner Seite ein kurzes Video zum heutigen Tag gepostet. Hört rein: https://www.facebook.com/jan.krainer Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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    Heute geht es weiter im BVT Untersuchungsausschuss. Die Razzia die im vergangenen Frühjahr beim Verfassungsschutz stattgefunden hat bedeutet eine Gefährdung der Sicherheit

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    NURTEN YILMAZ
    Wer hier ist, ist von hier. - Am Platz, auf der Kurve, im Grätzl und überall. Unser #ballesterer-Gespräch übers Kic… https://t.co/r2u0rU281N

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    NURTEN YILMAZ
    Unser Bundesparteitag 2018 ist vorbei. Wir haben eine neue Vorsitzende, ein neues Parteiprogramm und viele Anträge beschlossen, mit denen wir unser Land besser und gerechter machen werden. Angenommen wurde auch ein Antrag der SJ, das wir als SPÖ offensiv für ein modernes, inklusiveres Staatsbürgerschaftsrecht kämpfen. Ihr wisst: Das Thema liegt mir besonders am Herzen. Wir haben in Österreich das reaktionärste Einbürgerungsgesetz in Europa: Viel zu hohe Kosten und die hohen Einkommensvoraussetzungen, bürokratische Verfahren, zu lange Wartezeiten, etc. Das führt dazu, - dass wir die geringsten Einbürgerunszahlen in der ganzen EU haben! Immer mehr MitbürgerInnen sind aktuell rechtlich von voller rechtlicher Teilhabe ausgeschlossen. - Die Hälfte der ArbeiterInnen Wiens darf nicht wählen! - 28% der WienerInnen über 16 sind vom Wahlrecht ausgeschlossen (jedes Jahr 1% mehr!) - In manchen Sprengeln in meinem Bezirk Ottakring dürfen nur mehr weniger als die Hälfte der BewohnerInnen überhaupt mitstimmen! Das sind Zustände wie vor Einführung des Frauenwahlrechts. Das hat mit Demokratie fast nix mehr zu tun! Denn: Demokratie heißt, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, verdammt noch mal auch mitreden können und sollen. Und deshalb brauchen wir als "heterogener werdende Einwanderungsgesellschaft" (neues Parteiprogramm, SPÖ) endlich auch ein inklusives Staatsbürgerschaftsrecht. Auch, damit sich die neuen ÖsterreicherInnen mit ihrem Land und ihrer Umgebung mehr beschäftigen, sich einbringen und mitmachen. Integration heißt Teilhabe und Teilnahme. Für ein neues Gesetz wird sich seit gestern die gesamte SPÖ einsetzen. Danke für eure Unterstützung, auch hier unter meinen Followern. Bussis! Schaut euch bitte die paar Minuten an. Ich hab euch stellvertretend ein paar Reden von Mireille Ngosso und Lejla Visnjic zusammengeschnitten. Der Andreas Schieder erklärt am Ende noch den beschlossenen Text. Wir warten nicht auf bessere Zeiten. Wir machen sie.
    SPÖ für ein modernes StaatsbürgerschaftsrechtSPÖ für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht
    Unser Bundesparteitag 2018 ist vorbei. Wir haben eine neue Vorsitzende, ein neues Parteiprogramm und viele Anträge beschlossen, mit denen wir unser Land besser und gerechter

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