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  Angelika Mlinar

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  ANGELIKA MLINAR
  Heute bin ich auf dem Weg nach Island, dem ersten Land, das “Equal Pay” für Mann und Frau seit Anfang des Jahres gesetzlich verankert hat. Bin schon auf den Gedankenaustausch und erste Erfahrungsberichte gespannt.Heute bin ich auf dem Weg nach Island, dem ersten Land, das “Equal Pay” für Mann und Frau seit Anfang des Jahres gesetzlich verankert hat. Bin schon auf den Gedankenaustausch und

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  • 4 Tage, 15 Stunden her
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  ANGELIKA MLINAR
  Und täglich grüßt das Murmeltier: 1) #Rechtspopulisten versuchen demokratische Institutionen auszuhebeln 2) weiterer Baustein blamabler Vorstellung von österreichischer #EU-Ratspräsident 3) “pacta sunt servanda” gilt nicht sondern das Prinzip: ich passe die Regeln meinen Zielen an NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament Außenamt lässt auf FPÖ-Wunsch Votum gegen Ungarn im EU-Parlament prüfenVizekanzler und Außenamt lassen Parlamentsbeschluss gegen Ungarn prüfen, dem ÖVP zugestimmt hatteUnd täglich grüßt das Murmeltier: 1) #Rechtspopulisten versuchen demokratische Institutionen auszuhebeln 2) weiterer Baustein blamabler Vorstellung von österreichischer

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  ANGELIKA MLINAR
  Die Visa Liberalisierung für den Kosovo ist durch, nachdem alle Kriterien seitens des Kosovo erfüllt worden sind. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament NEOS: Visa Liberalisierung bringt EU und Kosovo näher zusammenEU-Parlament beschließt die Visaliberalisierung für den Kosovo, nachdem die EU Kommission im Juli dafür grünes Licht gegeben hatDie Visa Liberalisierung für den Kosovo ist durch, nachdem alle Kriterien seitens des Kosovo erfüllt worden sind. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European

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  • 1 Woche, 2 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Nicht vergessen! Heute Abend um 20.15 diskutiere ich auf ORF III in „Inside Brüssel“ zu Jean-Claude Junckers State of the Union und die Austrian Presidency of the Council of the European Union 2018 gemeinsam mit Othmar Karas Evelyn Regner Michel Reimon und Harald Vilimsky. Watch out!
  Nicht vergessen! Heute Abend um 20.15 diskutiere ich auf ORF III in „Inside Brüssel“ zu Jean-Claude Junckers State of the Union und die Austrian Presidency of the Council of the

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  • 1 Woche, 2 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Ein kleiner Rückschlag , aber der Kampf ist noch nicht verloren #uploadfilter NEOS zu Upload-Filtern: Wir kämpfen weiter für ein freies InternetAngelika Mlinar: „Die Europäische Volkspartei hat heute ihre illiberale Politik durchgesetzt."Ein kleiner Rückschlag , aber der Kampf ist noch nicht verloren #uploadfilter NEOS zu Upload-Filtern: Wir kämpfen weiter für ein freies InternetAngelika Mlinar: „Die Europäische

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  • 1 Woche, 3 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Mit überwältigender und überraschend klarer Mehrheit (448: 197) ist soeben für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 gegen #Ungarn abgestimmt worden. Congrats Judith Sargentini #rechtsstaatlichkeit #europe #futureofeurope NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European ParliamentMit überwältigender und überraschend klarer Mehrheit (448: 197) ist soeben für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 7 gegen #Ungarn abgestimmt worden. Congrats Judith

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  • 1 Woche, 3 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Ich habe beim #Copyright GEGEN den Gesamttext gestimmt, da die EPP Group in the European Parliament Ihren Standpunkt durchgebracht hat und wir mit dieser Linie für #Uploadfilter und #Leistungsschutzrecht nicht übereinstimmen. Näheres in Kürze in einer Presseaussendung @ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament NEOSIch habe beim #Copyright GEGEN den Gesamttext gestimmt, da die EPP Group in the European Parliament Ihren Standpunkt durchgebracht hat und wir mit dieser Linie für #Uploadfilter

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  • 1 Woche, 3 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  ZUR LAGE DER EU/ #SOTEU Jean-Claude Juncker hat in seiner heutigen Rede klar und eindeutig die Werte der Europäischen Union definiert: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie - ein souveränes Europa. Hier meine Reaktion dazu: NEOS: Klarer Appell von Juncker zur EU als Rechts- und WertegemeinschaftAngelika Mlinar: "Ich begrüße den Aufruf an die Ratspräsidentschaft, nachhaltige Vorschläge zur Migrationspolitik zu bringen."ZUR LAGE DER EU/ #SOTEU Jean-Claude Juncker hat in seiner heutigen Rede klar und eindeutig die Werte der Europäischen Union definiert: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,

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  ANGELIKA MLINAR
  Now on Stage: Jean-Claude Juncker with #SOTEU
  

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  • 1 Woche, 3 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  LAGEBERICHT ZU UNGARN Gebe Guy Verhofstadt Recht: Eine Verurteilung nach Art 7 ist keine Verurteilung des ungarischen Volkes, sondern der Handlungen dieser Regierung unter Orban. Einer Regierung, die Prinzipien der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte aushöhlt.LAGEBERICHT ZU UNGARN Gebe Guy Verhofstadt Recht: Eine Verurteilung nach Art 7 ist keine Verurteilung des ungarischen Volkes, sondern der Handlungen dieser Regierung unter

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  ANGELIKA MLINAR
  Guy Verhofstadt in seinem Element und mit wahren Worten gegenüber Alexis Tsipras und den ungelösten Probleme der Eurozone. ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament NEOS
  Guy VerhofstadtGuy Verhofstadt in seinem Element und mit wahren Worten gegenüber Alexis Tsipras und den ungelösten Probleme der Eurozone. ALDE Group – Liberals and Democrats in the European

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  • 1 Woche, 4 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  PLENUM IN STRASSBURG Eine spannende Woche liegt vor uns. Morgen spricht Alexis Tsipras um 9 Uhr zur Zukunft der Europäischen Union mit anschliessender Diskussion. Am Nachmittag präsentiert meine Kollegin Judith Sargentini von den European Greens ihren Bericht zur Lage in Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Orbán Viktor wird auch ins Plenum kommen und sich einer Diskussion stellen. Am Mittwoch kommt es dann im Plenum zur Abstimmung, ob ein Verfahren gemäss Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet werden soll. In der ungarischen Öffentlichkeit geht man mittlerweile davon aus - im European Parliament benötigt es eine 2/3 Mehrheit. Es wird daher mit Spannung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Orbans Europafraktion EPP Group in the European Parliament erwartet - ist doch in den letzten Tagen der Druck immer grösser geworden, Fidesz aus der EPP Fraktion auszuschliessen. Vor der Abstimmung findet Jean-Claude Junckers letzte Rede als EU-Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament statt, die "State of the Union" (#SOTEU). Es wird ein flammender Appell für Europa erwartet. Ein Europa, das Wohlstand und Frieden sichert und nur gemeinsam die grossen Probleme unserer Zeit bewältigen kann. Auch auf der Tagesordnung steht die Abstimmung zum Copyright. Es gibt mittlerweile 250 Abänderungsanträge, sodass EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dazu angehalten sein kann, das File wieder in den zuständigen Ausschuss zurück zuschicken. Die gesamte Plenarsitzung ist im Livestream zu verfolgen. Home | Plenartagung | Europäisches ParlamentHauptseite der Website des Plenums des Europäischen Parlaments. Livestreams, aktualisierte Rednerliste, Neuigkeiten aus dem Plenum, vorrangige Informationen und Dokumente.PLENUM IN STRASSBURG Eine spannende Woche liegt vor uns. Morgen spricht Alexis Tsipras um 9 Uhr zur Zukunft der Europäischen Union mit anschliessender Diskussion. Am Nachmittag

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  ANGELIKA MLINAR
  Dem ist Nichts hinzuzufügen Barbara Kaufmann Barbara Kaufmann: Das Land der BücklingeWenn Widerspruch Angst macht, Kritik Feindschaft bedeutet und Skeptiker zum Risiko werden, lebt man gut vom Opportunismus.Dem ist Nichts hinzuzufügen Barbara Kaufmann Barbara Kaufmann: Das Land der BücklingeWenn Widerspruch Angst macht, Kritik Feindschaft bedeutet und Skeptiker zum Risiko werden,

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  • 2 Wochen, 1 Tag her
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  ANGELIKA MLINAR
  On Air - im ITRE Ausschuss zu Digital Europe
  

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  • 2 Wochen, 5 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  DIGITAL EUROPE Ab 16.30 präsentiere ich den ersten Zwischenstand zu meinem Bericht "Digital Europe" im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament Europäisches Parlament Österreich Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie | Multimedia centre | Europäisches ParlamentITRE: Aufzeichnung der Sitzung vom 03-09-2018 (zum Ansehen, Bearbeiten, Herunterladen usw.)DIGITAL EUROPE Ab 16.30 präsentiere ich den ersten Zwischenstand zu meinem Bericht "Digital Europe" im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. NEOS ALDE Group – Liberals

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  ANGELIKA MLINAR
  GENDER BUDGETING Frauenpolitik unter Druck: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichberechtigung (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentiere ich als Genderbeauftragte des European Parliament meine Analyse zum Gender Budgeting. Kurz zusammen gefasst: im kommenden Finanzrahmen MFF 2021 - 2027 der EU spielt es keine grosse Rolle. Daher werde ich im Europäisches Parlament Österreich eine Resolution dazu einbringen. Mehr Infos dazu in meinem aktuellen Blog NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament „Gender Budgeting unter Druck im nächsten Finanzrahmen der EU“ | Angelika Mlinar, Abgeordnete zum EU-ParlamentWebseite von Angelika Mlinar, seit 2014 Europaabgeordneten der NEOS und Mitglied der ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten Europas - Fraktion.GENDER BUDGETING Frauenpolitik unter Druck: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichberechtigung (FEMM) des Europäischen Parlaments präsentiere ich als

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  ANGELIKA MLINAR
  Jean Asselborn am Punkt. Seitens des European Parliament werden die ausverhandelten und abgeschlossenen Files zum #Asylpaket nicht wieder geöffnet. Die österreichische Ratspräsidentschaft soll sich endlich ihrer Rolle als Mediator und Vermittler besinnen und nicht Agitator spielen NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament EU-Vorsitz: Asselborn: "Österreich kein gutes Beispiel"Luxemburgs Außenminister übt scharfe Kritik am EU-Ratsvorsitz. In der Frage der Flüchtlingsverteilung sei Österreich zu wenig aktiv.Jean Asselborn am Punkt. Seitens des European Parliament werden die ausverhandelten und abgeschlossenen Files zum #Asylpaket nicht wieder geöffnet. Die österreichische

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  • 3 Wochen, 1 Tag her
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  ANGELIKA MLINAR
  Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (und ich als dessen Mitglied) hat soeben die Visa Freiheit fuer BürgerInnen des #Kosovo beschlossen und geht nun mit dem Rät in Verhandlungen Visa waiver for Kosovo: MEPs back opening discussions with EU Ministers | News | European ParliamentNegotiations between Parliament and Council on granting Kosovo’s citizens visa-free access to the EU got the green light from the Civil Liberties Committee on Thursday.Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (und ich als dessen Mitglied) hat soeben die Visa Freiheit fuer BürgerInnen des #Kosovo beschlossen und geht nun mit dem Rät in

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  • 3 Wochen, 2 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  FREIHEITSKÄMPFERIN Demokratische Prinzipien sind nicht in Stein gemeisselt. Wir erleben das gerade mit der aktuellen Politik. Dass die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt wird, ist eines von vielen Beispielen. Die Untergrabung der demokratischen Prinzipien passiert schleichend. Dagegen müssen wir uns wehren. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament
  Angelika Mlinar im GesprächFREIHEITSKÄMPFERIN Demokratische Prinzipien sind nicht in Stein gemeisselt. Wir erleben das gerade mit der aktuellen Politik. Dass die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt

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  • 3 Wochen, 3 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Meine ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament Kollegin Sophie in 't Veld am Punkt: Modernes Leadership bedeutet auch weibliches Leadership. Das ist eine zentrale Herausforderung für die kommenden Wahlen zum Europäisches Parlament Österreich. Es ist Zeit, in der Politik die gesellschaftlichen Realitäten abzubilden [Opinion] Europe needs more modern leadershipIf Europe wants to be a global leader, our political leadership has to change dramatically. Power needs a new face in Europe, and it needs to get legitimacy from the people, argues liberal MEP Sophie in 't Veld.Meine ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament Kollegin Sophie in 't Veld am Punkt: Modernes Leadership bedeutet auch weibliches Leadership. Das ist eine

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  • 3 Wochen, 4 Tage her
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  ANGELIKA MLINAR
  Ich sehe bei dem Rassismus Posting von EPP Group in the European Parliament Abgeordneter Claudia Schmidt auch EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in der Verantwortung. Rassismus hat in der grössten Fraktion des European Parliament nichts verloren. Das ist die Gefahr, wenn die Mitte plötzlich Positionen der politischen Ränder übernimmt. Dem muss man entgegenhalten. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament NEOS: EVP darf zu Rassismus-Skandal ihrer Mandatarin nicht schweigenAngelika Mlinar: „Die größte Fraktion im Europäischen Parlament darf bei Rassismus in den eigenen Reihen nicht wegschauen oder schweigen.“Ich sehe bei dem Rassismus Posting von EPP Group in the European Parliament Abgeordneter Claudia Schmidt auch EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in der Verantwortung.

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  • am August 17th, 2018
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  ANGELIKA MLINAR
  Das Jahrbuch der European Forum Alpbach Technologiegespräche spricht ein richtiges Thema an: die mangelnde digitale Infrastruktur bzw die Nutzbarkeit digitaler Errungenschaften in der EU und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Binnenmarktes. Genau das ist Thema meines laufenden Berichts "Digital Europe", den ich Anfang 2019 vorstellen werde. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament Künstliche Intelligenz: Europa fehlt digitale InfrastrukturJahrbuch zu den Alpbacher Technologiegesprächen 2018 widmet sich dem Thema "Künstliche Intelligenz"Das Jahrbuch der European Forum Alpbach Technologiegespräche spricht ein richtiges Thema an: die mangelnde digitale Infrastruktur bzw die Nutzbarkeit digitaler Errungenschaften in

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  • am August 16th, 2018
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  ANGELIKA MLINAR
  WO IST DIE MITTE? Die Politik von Links und Rechts - Aussen hat es immer gegeben und sie sollten auch in einer offenen Demokratie bewerkstelligt werden können. Das Problem ist, wenn diese Positionen plötzlich als Positionen der Mitte vermittelt werden. Dann haben wir das Problem, dem wir aktuell gegenüber stehen. NEOS ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament
  Angelika Mlinar im GesprächWO IST DIE MITTE? Die Politik von Links und Rechts - Aussen hat es immer gegeben und sie sollten auch in einer offenen Demokratie bewerkstelligt werden können. Das Problem ist,

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  • am August 11th, 2018
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  ANGELIKA MLINAR
  Diese Entwicklung habe ich schon vor Jahren für möglich gehalten bei einer entsprechenden FPÖ-Regierungsbeteiligung. Nun ist es Realität geworden. Es widerspricht zutiefst den Grund- und Freiheitsrechten und ist ein weiterer bewusster Schritt Richtung "Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe" NEOS Doppelstaatsbürger: FPÖ gegen Arbeitserlaubnis für AusgebürgerteBelakowitsch: "Wer hier illegal die österreichische Staatbürgerschaft besessen hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen"Diese Entwicklung habe ich schon vor Jahren für möglich gehalten bei einer entsprechenden FPÖ-Regierungsbeteiligung. Nun ist es Realität geworden. Es widerspricht zutiefst den

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  • am August 10th, 2018
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  ANGELIKA MLINAR
  Der politische Opportunismus ist die grösste Bedrohung der Europäischen Union. Er macht die veröffentlichte Meinung (des Boulevards) zu einer öffentlichen und schafft damit ein Klima, das nichts mehr mit Fakten und politischen Tatsachen zu tun hat. Guy Verhofstadt muss man immer wieder anhören. Er ist genau am Punkt ALDE Group – Liberals and Democrats in the European Parliament
  Guy VerhofstadtDer politische Opportunismus ist die grösste Bedrohung der Europäischen Union. Er macht die veröffentlichte Meinung (des Boulevards) zu einer öffentlichen und schafft damit ein

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  • am August 2nd, 2018
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